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Mrz
2017
Ordner bunt

(Keine) Entreicherung bei Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung

Mit Urteil vom 27. Oktober 2016 (Az.: IX ZR 160/14) hat der BGH die (hohen) Hürden bestätigt, die ein Anfechtungsgegner bewältigen muss, um sich erfolgreich auf Entreicherung nach § 143 Abs. 2 InsO berufen zu können.

In dem entschiedenen Fall erhielt die Anfechtungsgegnerin unentgeltliche Leistungen in Form von Spenden vom Schuldner. Spenden sind unentgeltliche Leistungen im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts und zwar auch dann, wenn sie an Religionsgemeinschaften erfolgen. Dies hatte der BGH bereits einige Monate zuvor klargestellt (BGH, Urt. v. 4.2.2016, Az.: IX ZR 77/15).

Der BGH traf im vorliegenden Fall keine wesentlich neuen Feststellungen zum Vorliegen (oder Nicht-Vorliegen) einer Entreicherung. Er nutzte aber die Chance, deutlich herauszuarbeiten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Entreicherung durch “Tilgung bestehender Verbindlichkeiten” und/oder “Begründung neuer Verbindlichkeiten” anzunehmen. Dabei betonte er, dass es sich bei § 818 Abs. 3 BGB um eine rechtsvernichtende Einrede des Bereicherungsschuldners handelt und diesen daher die Darlegungs- und Beweislast trifft. Die Hürden, die der BGH in diesem Rahmen für die Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast formuliert hat, dürften in vielen Fällen zu einem Scheitern des Entreicherungseinwands führen.

Insolvenzrechtlich dürfte die Entscheidung vor allem Auswirkungen auf Entreicherungseinreden der Empfänger von Scheingewinnen aus Schneeballsystemen haben. Scheingewinne wurden vom BGH als unentgeltliche Leistung eingeordnet und können so vom Insolvenzverwalter nach § 134 InsO angefochten werden (BGH, Urt. v. 18.7.2013, Az.: IX ZR 198/10; dazu ausführlich Ede/Hirte in Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 134 InsO, Rdn. 129 ff.). Empfänger von Scheingewinnen sind nach der besprochenen Entscheidung des BGH nun gehalten, genauen Beweis bezüglich der kumulativen Voraussetzungen ihrer Entreicherung zu führen.

Für eine ausführlichere Besprechung der Entscheidung siehe Christine Borries (ehemals Ede), EWiR 2017, 81.