7
Mrz
2017
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Rittersport: Keine 3D-Marke für quadratische Schokoladentafel-Verpackung

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2016 – Az. 25 W (pat) 78/14 – die Gewährung von Markenschutz für eine quadratische Schokoladentafel-Verpackung verweigert. Diese Form sei lediglich durch die verpackte Ware bedingt und müsse auch Mitbewerbern zur Verfügung stehen.

Die Löschungsantragstellerin,eine bekannte Schokoladenherstellerin, beantragte Löschung der quadratischen 3D-Marke ihrer Konkurrentin, einer ebenfalls bekannten Schokoladenherstellerin. Der Löschungsantrag wurde insbesondere auf § 3 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG gestützt: die Form der Marke sei rein durch eine technische Funktion des Produktes bedingt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Löschungsantrag zurück. Die quadratische Form sei nur eines der zu berücksichtigenden Merkmale. Die gestalterischen Merkmale überwögen das Merkmal der quadratischen Form. Diese Form sei darüber hinaus nicht notwendig technisch bedingt, da durchaus andere Gestaltungsformen denkbar seien.

Die Antragstellerin griff diese Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes mit einer Beschwerde vor dem Bundespatentgericht an.

Entscheidung

Die Beschwerde hatte Erfolg und führte zur Löschung der streitgegenständlichen 3D-Marke.

Gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG seien Zeichen dann nicht als Marke schutzfähig, wenn sie durch die Art der Ware selbst bedingt seien. Dies gelte auch für die Verpackungen von Waren, die die Form des verpackten Produktes klar erkennen ließen (sogenannte Warenformverpackungen); das Verbot solle nicht durch Eintragung der Verpackung anstelle des Produktes umgangen werden.

Dies sei hier nach Auffassung des Bundespatentgerichts jedoch der Fall.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei eine Form bereits dann durch die Art der Ware bedingt, wenn die Form einer wesentlichen Gebrauchseigenschaft geschuldet sei, die der Verbraucher auch von den Produkten der Mitbewerber erwarte.

Schokolade würde typischerweise in rechteckiger Form vertrieben; ein Quadrat sei nur eine besondere Form des Rechtecks. Die Gestaltung in rechteckiger Form biete Vorteile gegenüber runden, dreieckigen oder unregelmäßigen Formen, da sie die Verpackung, Lagerung, Transport und Portionierung erleichtere. Ein quadratisches Produkt sei besonders leicht in der Jackentasche zu verstauen. Diese Form würde der Verbraucher daher auch bei Mitbewerbern suchen.

Daher greife das Schutzhindernis des § 3 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG; die 3D-Marke sei zu löschen.

Fazit

Die Entscheidung setzt eine neuere Entwicklung der Rechtsprechung fort. In der Vergangenheit waren Rechtsprechung und Lehre noch sehr zurückhaltend bezüglich der Anwendung der Schutzhindernisse gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 – 3 MarkenG gewesen. Die neuere Entwicklung ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil hier die Anwendung von § 3 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG im Gegensatz zu § 8 Absatz 2 Nr. 1, 2 MarkenG auch keinen Raum mehr lässt für eine Eintragung kraft etwaiger Verkehrsdurchsetzung. Damit wird im Ergebnis die Rechtsdurchsetzung bekannter Zeichen sicherlich signifikant limitiert.

In Zukunft ist zudem vermehrt mit Löschungsanträgen zu rechnen, die sich auf diese geänderte Rechtsprechung stützen.