2
Mrz
2017
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Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Bundesrat fordert umfassende Änderungen am geplanten Bundesdatenschutzgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2017 einen Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) vorgelegt. Das BDSG-E soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Umfassende Informationen zur DSGVO und zum BDSG-E finden sie hier. Ein Interview zu dem Gesetzesvorhaben mit Dr. Stefan Brink (Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg), Jan Philipp Albrecht (MdEP, Berichterstatter zur DSGVO) und Tim Wybitul (Hogan Lovells) finden Sie hier.

Am 10. März 2017 berät der Bundesrat über das Gesetzespaket zum geplanten neuen Datenschutz. Unter Tagesordnungspunkt 36 beraten die Vertreter der Länder auch über das BDSG-E. Mittlerweile haben die mit dem Gesetzentwurf befassten Ausschüsse des Bundesrats eine Stellungnahme vorgelegt.

Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf umfangreich Stellung zu nehmen (Art. 76 Abs. 2 GG). Die Vertreter der Länder empfehlen bei einer ganzen Reihe problematischer Regelungen, deren Zulässigkeit beziehungsweise Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Diese Punkte sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren gelöst warden. Zudem schlagen die Ausschüsse in ihrer insgegsamt 64 Seiten umfassenden Stellungnahme Änderungen am Gesetzespaket vor. Die Stellungnahme können Sie hier hier abrufen.

Einen ganz wesentlichen Kritikpunkt bringen die Ausschüsse des Bundesrats gleich am Anfang ihrer Stellungnahme. Das BDSG-E soll ein Aufanggesetz darstellen, das hinter speziellere Datenschutzregelungen zurücktritt (§ 1 Abs. 2 BDSG-E). Solche  spezielleren Regelungen hat die Bundesregierung bislang allerdings nicht vorgeschlagen. Dieses Vorgehen stellt den Bundesrat, aber auch die Wirtschaft vor erheblliche Probleme. Dies kritisiert die Stellungnahme wie folgt:

Dieser Ansatz, bei dem der zweite Schritt vor dem ersten vollzogen wird, führt im Ergebnis dazu, dass der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf befasst wird, dessen Anwendungsbereich in weiten Teilen noch nicht feststeht. Eine umfassende Bewertung des Gesetzesvorhabens ist dem Bundesrat vor diesem Hintergrund nicht möglich. Gleichermaßen wird die datenschutzrechtliche Praxis, die ihre Verarbeitungvorgänge an die Anforderungen der zur Umsetzung der Grundverordnung und der Richtlinie bis zu den jeweiligen Stichtagen im Mai 2018 anpassen muss, vor erhebliche Unsicherheiten gestellt.

Auch beim Beschäftigtendatenschutz fordern die Vertreter der Länder ummfassende Nachbesserungen. Konkret bemängeln sie, dass der geplante § 26 BDSG-E die Anforderungen der DSGVO nicht ausreichend umsetzt:

Bereits die geltenden Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in § 32 BDSG waren ergänzungs-und überarbeitungsbedürftig. Weitere Anforderungen an den Gesetzgeber ergeben sich aus Artikel 88 DSGVO. Diese werden durch den im Gesetzentwurf enthaltenen § 26 BDSG-E nicht ausreichend umgesetzt. Daher sollte zeitnah ein ergänzender Gesetzentwurf mit spezifischen Regelungen für Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext vorgelegt werden.”

Es dürfte interessant werden, ob der Bundesrat den Empfehlungen der Ausschüsse folgt. Falls dies der Fall ist, dürfte es mit der von der Bundesregierung geplanten schnellen Verabschiedung erst einmal schwierig werden. Die Forderungen nach Änderungen sind umfangreich und teilweise weitgehend. Auch einen neuen und umfassenden Entwurf für spezifische Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz dürfte das hierfür federführend zuständige Bundesministerium des Inneren nicht auf die Schnelle schreiben können. Unternehmen sollten die weitere Entwicklung gründlich beobachten und ihre Umsetzungsprojekte zur Einführung der DSGVO hinreichend flexibel planen, um auf kurzfristige Entwicklungen reagieren zu können. Wir halten Sie hier auf unserem Blog auf dem Laufenden. Unser Team steht Ihnen auch für Fragen ober Umsetzungstipps gerne zur Verfügung.