2
Mrz
2017
Euromünzen

Arbeitnehmerüberlassung: “equal pay” bei Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

Leiharbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt (equal pay) wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers (Näheres zu den Ausnahmen, auch nach der anstehenden AÜG-Reform, finden Sie hier). Doch was passiert, wenn der Leiharbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit überlassen wird, vom Entleiher aber eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen bekommt? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. 5 AZR 53/14) befassen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall war die Klägerin bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, als “Administratorin” mit einem festen Stundenlohn eingestellt worden. Für knapp zwei Jahre wurde sie an eine Entleiherin verliehen, die sie mutmaßlich als “Junior Consultant” einsetzte. Dabei hätte es sich um eine höherwertige und damit besser vergütete Tätigkeit gehandelt. Die Klägerin verlangte von dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen die Differenz zu der höheren Vergütung von “Junior Consultants” unter dem Gesichtspunkt des equal pay. In der Vorinstanz war die Klage u.a. mit der Begründung abgewiesen worden, dass es nicht zu Lasten des Verleihers gehen dürfe, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer anders einsetzt als im Überlassungsvertrag vereinbart.

Dieser Rechtsauffassung erteilte das BAG jedoch eine Absage: Wenn einem Leiharbeitnehmer im Laufe der Überlassung eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen wurde als ursprünglich vereinbart – sei es ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung – dann ist die höherwertige Tätigkeit für die tätigkeitsbezogene Bestimmung des Vergleichsentgelts maßgeblich.

Im Fall einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung richtet sich der Anspruch auf equal pay nur gegen den Verleiher. Dieser bleibt aber nicht zwingend auf den Kosten sitzen, sondern hat unter Umständen einen Schadensersatzanspruch gegen den Entleiher, wenn dieser schuldhaft die Pflicht aus dem Überlassungsvertrag verletzt, indem er dem Leiharbeitnehmer eine höherwertige Tätigkeit zuweist.

Zudem erweitert das BAG mit dieser Entscheidung auch noch einmal die Auskunftspflichten des Entleihers hinsichtlich der erforderlichen Angaben gegenüber Leiharbeitnehmern zum Vergleichsentgelt (§ 13b AÜG). So kann sich der Entleiher nun nicht mehr auf die Aussage zurückziehen, dass er den Leiharbeitnehmer nicht für die im Laufe der Überlassung ausgeübte höherwertige Tätigkeit eingestellt hätte, sondern muss – selbst dann, wenn er keine vergleichbaren Stammarbeitnehmer beschäftigt – anhand der ausdrücklich oder konkludent zugewiesenen Tätigkeit notfalls fiktiv beurteilen, wie diese Tätigkeit im Arbeitsverhältnis vergütet hätte werden müssen. Unterlässt der Entleiher dies, können Schadensersatzansprüche des Leiharbeitnehmers entstehen.

Praxistipp: Um Auseinandersetzungen wie diese zu vermeiden könnte es helfen, im Überlassungsvertrag klare Regelungen darüber zu treffen, dass eine Zuweisung höherwertiger Tätigkeiten nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Verleiher und Entleiher erfolgen darf. Dann könnte der Verleiher seine Zustimmung von einer entsprechenden Anpassung des Überlassungsvertrags abhängig machen, insbesondere von der Erhöhung der für den Verleih geschuldeten Vergütung.