28
Mrz
2017
Computerstecker

Spannend! LG München legt EuGH erneut Fragen zum Filesharing vor

Das Thema Filesharing beschäftigt die Gerichte nach wie vor. So hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof jüngst zwei Fragen zur Haftung für illegales Filesharing vorgelegt. Der entsprechende Beschluss datiert vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14).

Hintergrund sind die unlängst veröffentlichten Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Afterlife. Darin haben die Karlsruher Richter die Beweislast zugunsten Ehegatten und Familien deutlich „entschärft“ (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15). Das Landgericht München sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen europäische Bestimmungen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Die Münchener Richter haben dabei Erfahrung mit Vorlagen zum EuGH. Schon das gerade in Urheberrechtskreisen viel Beachtete McFadden-Urteil des EuGH geht auf die Initiative des Landgerichts München zurück (vgl. Beschluss vom 18. September 2014, Az. 7 O 14719/12McFadden). » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2017
Legal

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Nach § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitsnehmers verlangen, der durch gesetzwidriges Verhalten, rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen o.ä. den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört. Das Ergebnis eines vorangegangenen von dem Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahrens auf Entlassung eines Arbeitnehmers ist für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren bindend. Gibt das Arbeitsgericht dem Arbeitgeber im Rahmen eines solchen Beschlussverfahrens rechtskräftig die Entlassung des Arbeitnehmers auf, bildet dies ein dringendes betriebliches Bedürfnis für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden (BAG, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16). Wenn der Betriebsrat erfolgreich ein Verfahren auf Entfernung eines Arbeitnehmers aus dem Betrieb geführt hat, ist nicht nur der Arbeitgeber an diese Entscheidung gebunden, sondern auch das Arbeitsgericht in einem anschließenden Kündigungsschutzprozess des entlassenen Arbeitnehmers. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung wird damit bereits im Vorverfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber getroffen. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2017
Fueller (Feder)

Kündigung in der Probezeit: Augen auf bei der Vertragsgestaltung!

In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Davon kann durch Tarifvertrag und Individualvertrag abgewichen werden. Aber welche Regelung gilt, wenn Tarif- und Arbeitsvertrag unterschiedliche Kündigungsfristen während der Probezeit vorsehen und der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist? Mit dieser Frage befasste sich Ende vergangener Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15). » Lesen Sie mehr

25
Mrz
2017
Kamera
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

FAZ-Kolumne: BAG schafft Klarheit beim Beschäftigtendatenschutz und zu § 32 BDSG

Das Bundesarbeitsgericht urteilt über die Datenverarbeitung bei der Aufdeckung von Straftaten, die Verwertbarkeit zufällig aufgedeckter Ermittlungsergebnisse und die Auslegung von § 32 BDSG. Den Beitrag aus der F.A.Z. – Beruf und Chance können sie hier abrufen. Die Überlegungen der Bundesarbeitsrichter gelten auch für den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 Abs. 1 BDSG-Entwurf. Denn der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift im geplanten BDSG-Entwurf entspricht weitgehend dem bislang geltenden § 32 Abs. 1 BDSG. Weitere Einzelheiten zu dem Urteil, aber auch zum neuen BDSG-Entwurf finden Sie auch auf unserem Hogan Lovells-Unternehmensblog.

23
Mrz
2017
IPMT

Organisation der Steuerabteilung nach Matrix-Grundsätzen

Die meisten Konzerne haben eine zentrale Steuerabteilung, die Aufgaben für mehrere Konzerngesellschaften wahrnimmt. Damit erfüllt die Steuerabteilung Pflichten, die rechtlich von den einzelnen Konzerngesellschaften selbst zu erledigen sind. Es kommt zu einer Matrix-Struktur, bei der die betriebswirtschaftliche Organisation und die rechtliche Verantwortlichkeit voneinander abweichen. » Lesen Sie mehr