27
Feb
2017
Finance

Künftig weniger Risiken durch Insolvenzanfechtung zum Wohl der deutschen Wirtschaft?

Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 doch noch die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren.

Anfechtungsrecht soll gläubigerfreundlicher werden
Die Neuregelungen sollen den Wirtschaftsverkehr sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Vor allem im Rahmen der Vorsatzanfechtung bestehende als unkalkulierbar und unverhältnismäßig empfundene Anfechtungsrisiken sollen verringert werden. Gleichwohl eröffnen einzelne Formulierungen der Neuregelung erheblichen Interpretationsspielraum, der durch künftige Rechtsprechung ausgefüllt werden muss. Durch die Reform entstehen damit durchaus neue Unsicherheiten im Rechtsverkehr. Wie stark die Anfechtungsmöglichkeiten im Detail verringert werden, hängt stark von der Umsetzung des gesetzgeberischen Willens durch die künftige Rechtsprechung des IX. Zivilsenat ab.

Kernregelungen der Reform
Die Reform betrifft insbesondere den Tatbestand der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO), das Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO) und die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (§ 143 InsO).

1) Erhebliche Begrenzung des Anwendungsbereichs der Vorsatzanfechtung
Ein Hauptziel der Reform ist es, den durch die Rechtsprechung stark erweiterten Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung sowohl zeitlich als auch inhaltlich einzuschränken. So wird die maximale Anfechtungsfrist von bislang 10 Jahren auf 4 Jahre verkürzt, soweit dem Anfechtungsgegner eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wurde. Sofern der Anfechtungsgegner eine kongruente Sicherung oder Befriedigung erhalten hat, also eine Sicherung oder Befriedigung, die er in der Art und Weise beanspruchen konnte, wird dessen Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nur noch vermutet, wenn er wusste, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war. Bislang reichte insoweit die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit aus. Sofern Anfechtungsgegner und Schuldner eine (Raten-)Zahlungsvereinbarung getroffen haben, wird in Zukunft in Fällen der kongruenten Deckung vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte.

2) Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs
Eine weitere wesentliche Änderung betrifft das sog. Bargeschäftsprivileg. Dessen Anwendungsbereich wird durch die Reform geschärft und erweitert. Zusätzliche Voraussetzung für die Anfechtbarkeit eines Bargeschäfts ist nunmehr die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon, dass der Schuldner bei Vornahme des Bargeschäfts “unlauter” handelte. Die Neuregelung stellt zudem klar, wann im Rahmen des Bargeschäfts von einem unmittelbaren Leistungsaustausch zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner auszugehen ist. Ob der nötige enge zeitliche Zusammenhang gegeben ist, ist in Zukunft unter Berücksichtigung der Art der ausgetauschten Leistung und der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs zu beurteilen. Speziell für die Zahlung von Arbeitsentgelt definiert der Gesetzgeber eine Zeitspanne von drei Monaten zwischen Arbeitsleistung und Entgeltzahlung noch als engen zeitlichen Zusammenhang. Außerdem schützt das Bargeschäftsprivileg Arbeitnehmer in Zukunft auch vor der Anfechtung von Zahlungen durch Dritte, soweit die Drittzahlung für den Anfechtungsgegner als solche nicht erkennbar war.

3) Verzinsung des Anfechtungsanspruchs erst ab Verzugseintritt
Die Reform regelt auch die von Vielen als zu weitgehend empfundene Verzinsung des Anfechtungsanspruchs neu. Zinsen fallen danach erst an, wenn der Anfechtungsgegner in Verzug geraten ist und nicht wie bislang ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Regelung gilt – anders als die restlichen Neuerungen – auch für bereits eröffnete Insolvenzverfahren. Für diese gilt sie allerdings nicht rückwirkend, sondern erst ab Inkrafttreten des Gesetzes. In Altverfahren fallen damit bis zum Inkrafttreten unabhängig von einem Verzug des Anfechtungsgegners Zinsen an, ab dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes nur sofern sich der Anfechtungsgegner in Verzug befindet.

Die Neureglungen zur Insolvenzanfechtung werden Anfechtungsrisiken zumindest partiell verringern, werfen gleichzeitig aber auch neue Fragen auf. Unsere Insolvenzexperten stehen Ihnen hierfür und bei allen sonstigen Problemen im Zusammenhang mit dem Insolvenzanfechtungsrecht gerne zur Verfügung.
Die Entscheidung des Bundestags können Sie hier einsehen.