24
Feb
2017
Ordner bunt

Verjährungsbeginn von InsAnfechtungsansprüchen: Sorgfaltspflichten des InsVerwalters

Für die Frage der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen hat der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 (Az.: IX ZR 224/15) die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Ermittlung von Anfechtungsansprüchen präzisiert und die Mitwirkungspflichten des Verwalters bei der Aufklärung des Verjährungsbeginns bestätigt. 

Insolvenzanfechtungsansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährung. Damit kommt es für den Verjährungsbeginn maßgeblich darauf an, wann der Insolvenzverwalter vom Anfechtungsanspruch Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

Nach allgemeinen prozessualen Regeln obliegt dem Anfechtungsgegner die Darlegungs- und Beweislast der für die Verjährung maßgeblichen Tatsachen. Allerdings muss der Insolvenzverwalter im Rahmen eines Prozesses die Umstände darlegen, die ihn daran gehindert haben, das Vorliegen des Anfechtungsanspruches zu erkennen. Er muss darüber hinaus darlegen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen des Anfechtungsanspruches getan hat. Diese Verlagerung der Darlegungslast auf den Insolvenzverwalter hat der BGH nun mit dem Beschluss vom 15. Dezember 2016 (Az.: IX ZR 224/15) erneut festgestellt und damit seine Entscheidung vom 30. April 2015 (Az.: IX ZR 1/13) bestätigt.

Darüber hinaus hat der BGH in den beiden Entscheidungen die Voraussetzungen für eine (den Verjährungsbeginn auslösende) grob fahrlässige Unkenntnis des Insolvenzverwalters präzisiert. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt danach eine besonders schwere, auch subjektiv vorwerfbare Vernachlässigung der Ermittlungspflichten des Insolvenzverwalters voraus. Grobe Fahrlässigkeit kann daher insbesondere dann vorliegen, wenn der Verwalter einem sich aufdrängenden Verdacht für eine anfechtbare Handlung nicht nachgeht, auf der Hand liegende, Erfolg versprechende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt oder sich die Kenntnis vom Anfechtungsanspruch in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühen und Kosten hätte beschaffen können. Umgekehrt genügt der Insolvenzverwalter bei umfangreichen Insolvenzverfahren dann seinen Ermittlungspflichten, wenn er das Bestehen von Anfechtungsansprüchen auf eine strukturierte Art und Weise prüft, in dem er (bspw.) zunächst die Buchhaltung der Schuldnerin nach inkongruenten Zahlungen im letzten Monat vor Antragstellung insbesondere an die institutionellen Gläubiger durchforstet, sodann die Prüfung auf Zahlungen in den letzten drei Monaten vor Antragstellung ausweitet und anschließend in seiner Prüfung zeitlich immer weiter zurückgeht. In einem solchen Fall liegt keine grob fahrlässige Unkenntnis vor und zwar auch dann nicht, wenn das Bestehen des Anfechtungsanspruches ohne weiteres aus der Buchhaltung des Schuldners erkennbar gewesen wäre.