22
Feb
2017
Kettenhaken

Hinterbliebenenleistung auch für den aktuellen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am gestrigen Tag (Az.: 3 AZR 297/15) mit der Frage befasst, ob eine Zusage auf Leistungen im Todesfall aus einer betrieblichen Altersversorgung auf den Ehepartner beschränkt werden darf, der im Zeitpunkt dieser Zusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Die Bundesrichter kommen zu dem Ergebnis, dass eine derart eingeschränkte Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sein kann. Denn im Fall einer Scheidung und Wiederheirat des Arbeitnehmers erhält dessen zweiter Ehepartner keine Hinterbliebenenleistungen. Eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also insbesondere Gesamtzusagen oder betrieblichen Einheitsregelungen) ist unwirksam (§ 307 BGB).

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Zusage einer Witwenrente nur zu Gunsten der “jetzigen” Ehefrau unwirksam ist. Es gäbe keine Gründe für eine solche Einschränkung. Der Kläger hatte dennoch keinen Erfolg mit seiner Klage, weil seine zweite Ehe erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde. Denn die Richter legten die Versorgungszusage ohne die unwirksame Beschränkung auf den “jetzigen” Ehepartner so aus, dass eine Witwenrente nur dann gewährt werden sollte, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestanden hatte. Dies war nicht der Fall, weshalb die Klage – trotz unwirksamer Klausel – abgewiesen wurde.

In diesem Zusammenhang mag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 22. Juli 2015, IV ZR 437/14) zur weiteren Verwirrung beitragen: Der Bundesgerichtshof hatte zur Bezugsberechtigung aus einer Direktversicherung entschieden, dass der “verwitwete Ehegatte” nur die erste Ehefrau sei. Denn bei der Erklärung des Arbeitnehmers zur Bestimmung der bezugsberechtigten Person hätte dieser die zum damaligen Zeitpunkt mit ihm verheiratete Ehefrau begünstigen wollen. Der Versicherer musste daher nicht an die zweite Ehefrau zahlen, weil diese nicht bezugsberechtigt war.

Der Bundesgerichtshof kommt damit zu dem Ergebnis, dass nur die erste Ehefrau begünstigt ist, was nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aber eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Man wird die Entscheidungen beider Gerichte auseinander halten müssen, denn der Bundesgerichtshof hat eine Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Versicherer ausgelegt, während das Bundesarbeitsgericht gestern die Zusage eines Arbeitgebers an eine Vielzahl von Mitarbeitern geprüft hat. Dennoch besteht das Risiko, dass Erklärungen inhaltlich auseinander laufen, was im Zweifel die unmittelbare Haftung des Arbeitgebers nach sich zieht – möglicherweise auch, obwohl Ansprüche vermeintlich durch Versicherungsverträge ausfinanziert sind.