20
Feb
2017
Europa
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Neues Datenschutzgesetz (DSAnpUG-EU) jetzt im förmlichen Gesetzgebungsverfahren

Worum geht es bei dem geplanten neuen deutschen Datenschutzrecht?

Das von der Bundesregierung am 1.2.2017 verabschiedete neue Datenschutzgesetz soll den wohlklingenden Namen “Datenschutz Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz-EU” tragen, abgekürzt “DSAnpUG-EU“. Kernstück des Gesetzesentwurfs soll eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Entwurf) sein. Es soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-DAtenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch als Bundesrats-Drucksache 110/17 veröffentlicht. Weitere Hintergrundinformationen zum DSAnpUG-EU und der DSGVO finden Sie hier.

Wie geht es weiter?

Der Rechtsausschuss soll am 22.02.2017 über den Gesetzentwurf beraten, der Innenausschuss am 23.02.2017. Die Tagesordnung des Rechtsausschusses finden Sie hier, die des Innenausschusses hier. Es ist klar erkennbar, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf trotz seiner Schwächen und entsprechender Kritik schnell über die Bühne bringen will. Der Gesetzentwurf sei besonders eilbedürftig, so die Bundesregierung. Denn bis zur Anpassungsfrist der DSGVO solle nicht nur die Anpassung des allgemeinen Bundesdatenschutzrechts sichergestellt werden. Vielmehr sei auch ein umfängliches Rechtsbereinigungsgesetz für das bereichsspezifische Datenschutzrecht notwendig, das auf dem DSAnpUG-EU aufsetzen und noch in dieser Legislaturperiode initiiert werden soll.

Angesichts der heftigen Kritik an der handwerklichen Qualität des Entwurfs drängt sich allerdings die Frage auf, ob der Entwurf nicht schnell noch vor dem Wahlkampf durchgedrückt werden soll, bevor sich die Öffentlichkeit mit dem Inhalt des Entwurfs befasst.

Was kostet der Gesetzentwurf?

Nach Schätzung der Bundesregierung entstehen für die Wirtschaft jährliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Darüber hinaus soll bei deutschen Unternehmen nach der Einschätzung der Regierung ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 58,9 Millionen Euro anfallen. Experten schätzen auf der Grundlage von Erfahrungen aus bisherigen Projekten zur Umsetzung der DSGVO allerdings, dass die tatsächlichen Kosten eines solchen deutschen Alleingangs deutlich höher liegen dürften.

Was sind die Folgen für DSGVO-Umsetzungsprojekte?

Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Bundesregierung ihr Gesetzesvorhaben für das geplante DSAnpUG-EU mit aller Energie und Geschwindigkeit durchsetzen will. Dennoch entscheiden sich viele Unternehmen – jedenfalls bis zum Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens – dafür, die Vorgaben des DSAnpUG-EU erst einmal weitgehend nicht in ihre Projektplanung einzubeziehen. Dies mag allerdings auch damit zu tun haben, dass der Gesetzentwurf kaum verständlich und damit sehr schwer umsetzbar ist.