16
Feb
2017
Zeitschrift

Bundesarbeitsagentur erleichtert Abschluss von Aufhebungsverträgen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) (§ 159 SGB III) (GA Sperrzeit) aktualisiert.

Was ist neu?

Die neue GA Sperrzeit bringt für Mitarbeiter und Unternehmen zwei relevante Neuerungen:

  • Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder der Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) führt nicht mehr dazu, dass gegen den Mitarbeiter eine Sperrzeit beim ALG I verhängt wird, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter auch aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) kündigen kann. Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder bei Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) eine Sperrzeit nur ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte (s. wichtige Gründe zur Rechtfertigung von versicherungswidrigem Verhalten (§ 159 Abs. (1) SGB III). Für verhaltensbedingte Kündigungsgründe greift diese Privilegierung nach wie vor nicht.
  • Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag abschließen, überprüft die BA die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn die vereinbarte Abfindungszahlung 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt. Bisher musste die Abfindung mindestens 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen. Diese Mindestgrenze ist weggefallen.

Welche Folgen ergeben sich für Unternehmen?

Unmittelbar betroffen von der Sperrzeit ist zwar nur der Mitarbeiter, denn ihm wird die Zahlung des ALG I während der Sperrzeit verwehrt. Doch auch für Unternehmen bedeutet eine drohende Sperrzeit, dass sich Aufhebungsvertragsverhandlungen mit dem Mitarbeiter schwieriger gestalten. Daher sind auch aus Unternehmenssicht die Neuerungen der GA Sperrzeit zu begrüßen. Vereinbaren Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag und könnte der Arbeitgeber auch krankheitsbedingt kündigen, so kann die Aktualisierung der GA Sperrzeit zu einer Erleichterung der Aufhebungsvertragsverhandlungen führen. Übersteigt die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung allerdings 0,5 Bruttomonatsgehälter, so prüft die BA, ob eine drohende krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig wäre. Das Ergebnis dieser Prüfung lässt sich in der Praxis meist – insbesondere bedingt durch regionale Unterschiede – nur schwer vorhersagen.

Die Aktualisierung der GA Sperrzeit wird auch zur Folge haben, dass die Arbeitsbescheinigungen aktualisiert werden und auch zur etwaigen krankheitsbedingten Kündigung entsprechende Fragen beinhalten.

Für die Fälle eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs gilt wie bisher, dass dieser nicht sperrzeitrelevant ist.