14
Feb
2017
big-data

Digitaler Binnenmarkt: Die Portabilitätsverordnung kommt!

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission haben sich am 7. Februar 2017 auf einen Kompromissvorschlag zur neuen Verordnung betreffend die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalten geeinigt. Die Verständigung markiert die erste Einigung der drei Institutionen zu einem der wesentlichen Bausteine der Reform des europäischen Urheberrechts, welche die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt anstrebt. Die Portabilitätsverordnung könnte nun schon bald real werden. Damit würden dann im Heimatstadt abonnierte Online-Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten für den Abonnenten zugänglich sein. Die Fußballübertragung, aber auch Streaming-Dienste für Filme und Serien würden sozusagen „mitreisen“.

Aktueller Stand

Die eingehende Diskussion rund um die Portabilität von Online-Inhalten begann bereits am 6. Mai 2015 mit der Vorstellung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Schon damals versprach die Kommission, sich im Rahmen der Urheberrechtsreform auch für die grenzüberschreitende Portabilität von urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten einzusetzen. Bislang hindern das Territorialitätsprinzip und das damit verbundene System nationaler Rechteeinräumung im Regelfall eine EU-weite Nutzung entsprechender Dienste. Den ersten Aufschlag machte die Kommission mit ihrem Verordnungsentwurf vom 9. Dezember 2015 (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Der Rat meldete sich in der Folge am 26. Mai 2016 mit einer Stellungnahme zu Wort. Der JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments folgte am 29. November 2016 mit einem Beschluss. Beide Institutionen meldeten nicht unerheblichen Änderungsbedarf an.

Kommentar

Die aktuelle Pressemitteilung zu dem gefundenen Kompromiss zeigt, dass Parlament und Rat sich mit wichtigen Änderungen am Kommissionsentwurf durchgesetzt haben. Es soll künftig danach differenziert werden, ob der jeweilige Online-Inhaltedienst entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden. Nur erstere fallen unter die neue Regelung, letztere nur im Ausnahmefall. So soll beispielsweise der öffentlich-rechtliche Hörfunk mit seinen digitalen Dienste-Angeboten nur unter die Verordnung fallen, sofern der Dienst das Wohnsitzlandprinzip des Abonnenten überprüft.

Ein weiterer Diskussionspunkt – insbesondere im Hinblick auf das Datenschutzrecht – war die Definition des „vorübergehenden“ Aufenthalts sowie die Verifizierung dessen. Hier sind nun verschiedene zulässige Verifizierungsmittel vorgesehen, wie etwa die elektronische Identifizierung oder der Abgleich der IP-Adresse. Außerdem sollen die Online-Inhaltedienste ihre Abonnenten über die Verifizierung aufklären und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die persönlichen Daten zu schützen.

Ausblick

Die Kommission plant ein Inkrafttreten der Verordnung für 2018. Angesichts der aktuellen Einigung sollte sich dieser Terminplan erfahrungsgemäß auch einhalten lassen. Es fehlt im Wesentlichen die förmliche Annahme der Verordnung durch den Rat und das Parlament.

Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass parallel zu der Verordnung zur Portabilität kürzlich auch eine Einigung in Bezug auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren erzielt wurde. Die entsprechende Verordnung soll bereits ab dem 15. Juni 2017 in Kraft treten und gemeinsam mit der Portabilitätsverordnung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu dem digitalen Binnenmarkt darstellen.