9
Feb
2017
Euromünzen

Neuregelung zur Rentenanpassung gilt nicht rückwirkend

Vor dem 31. Dezember 2015 bleibt “Garantiezins” maßgeblich

In einer heute veröffentlichten Entscheidung (vom 13. Dezember 2016, 3 AZR 342/15) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die seit dem 31. Dezember 2015 geltende neue Fassung von § 16 BetrAVG zur Anpassung von Betriebsrenten nicht rückwirkend gilt. Wenn regulierte Pensionskassen ihre Leistungen auf Grundlage eines höheren Rechnungszinses berechnen als dem so genannten gesetzliche Garantiezins, ist der Arbeitgeber nicht davon entbunden, für den Zeitraum vor dem 31. Dezember 2015 eine Rentenanpassung zu prüfen.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie wurde die gesetzlich vorgeschriebene Rentenanpassung (§ 16 BetrAVG) im Durchführungsweg der Direktversicherung oder der Pensionskasse neu geregelt. Im Grundsatz ist ein Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre die Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen, was im Regelfall eine Erhöhung nach sich zieht. In den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse besteht diese Prüfungspflicht nicht, wenn die zu Gunsten der Rentner anfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

Seit dem 31. Dezember 2015 ist es für die Befreiung von dieser Prüfungspflicht unerheblich, ob zur Berechnung der garantierten Leistung als Rechnungszins der so genannte gesetzliche “Garantiezins” (in den Worten des Gesetzes: “der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) VAG [heute § 88 Abs. 3 VAG] festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung”) Anwendung findet. Vor diesem Zeitpunkt stand ein zu hoher Rechnungszins einer Befreiung entgegen.

Die Neuregelung betrifft vor allem regulierte Pensionskassen, die ihre Leistungen gemäß einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigten Zinssatz berechnen, der regelmäßig höher liegt als der gesetzliche Garantiezins. Damit war der Arbeitgeber bis zum 30. Dezember 2015 nicht von der Anpassungsprüfung befreit (hierzu bereits BAG v. 30. September 2014, 3 AZR 617/12). Für Prüfungstermine bis zum 30. Dezember 2015 bleibt dies nach der Entscheidung vom 13. Dezember 2016 auch so. Die neue Fassung des Gesetzes findet keine rückwirkende Anwendung. Damit können Arbeitgeber, deren betriebliche Altersversorgung über eine regulierte Pensionskasse erfolgt, nur für Anpassungstermine ab dem 31. Dezember 2015 von einer Anpassungsprüfung befreit sein.