8
Feb
2017
Gefuellter Einkaufswagen in Supermarktgang

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch auch ohne Preisabsprache

OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidungspraxis des

Bundeskartellamts

Der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen ist auch unabhängig von damit einhergehenden Preisabsprachen vom Kartellverbot umfasst und kann zu einer empfindlichen Geldbuße führen. In seinem jüngsten, noch unveröffentlichten Urteil, vom 26. Januar 2017 (Az. V-4 Kart 4/15 OWI) hat das OLG Düsseldorf die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gegen führende Süßwarenhersteller wegen wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs bestätigt und zudem die verhängten Geldbußen erhöht. Die Entscheidung wird – abhängig von der voraussichtlichen Letztentscheidung des BGH – grundsätzliche Bedeutung für die kartellrechtliche Praxis haben.

Anfang 2013 hatte das Bundeskartellamt mehreren Süßwarenherstellern Geldbußen in Höhe von knapp 20 Mio. Euro auferlegt. Auf den mehrmals jährlich stattfindenden Treffen sollen die Beteiligten im Zeitraum von Ende 2003 bis Anfang 2008 wettbewerblich sensible Informationen ausgetauscht haben. Dabei soll es um den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel, insbesondere bezüglich Konditionen und Sonderforderungen sowie über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise gegangen sein. Das Bundeskartellamt sah, entsprechend seiner bisherigen Praxis, darin einen Austausch wettbewerblich sensibler Informationen und damit einen Verstoß gegen das Kartellverbot des § 1 GWB.

Ein Teil der Betroffenen, auf die rund 14 Mio. Euro der Geldbußen entfielen, hatten hiergegen Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt. Diese wurde nun zurückgewiesen. Auch der Austausch sensibler Informationen, wie dem Stand der Verhandlungen mit Abnehmern, inklusive geplanter Preiserhöhungen, sei geeignet, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt einzuschränken und verstoße daher gegen das Kartellverbot. Dies gelte selbst dann, wenn es den betroffenen Unternehmen nicht um eine Schädigung der Verbraucher ginge, sondern darum, die eigene Position gegenüber der Kaufkraft der großen Lebensmittelhändler zu stärken. Zudem erhöhte das OLG die verhängten Geldbußen um rund 7 Mio. Euro, indem es, anders als das Bundeskartellamt, für die Berechnungsgrundlage auf den jeweiligen Konzernumsatz abstellte.

Nachdem das Bundeskartellamt bereits in der Vergangenheit Geldbußen wegen des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen erlassen hatte, ist diese Praxis nun zum ersten Mal gerichtlich bestätigt worden. Das Bundeskartellamt sieht sich laut seiner Pressemitteilung durch die jüngste Entscheidung in seiner Linie bestätigt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, betonte: „Gerade wenn Unternehmen sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Marktgegenseite oder über geplante Preiserhöhungen austauschen, beeinträchtigt dies den Wettbewerb zwischen den Unternehmen.“ Es ist zu erwarten, dass dies dem Bundeskartellamt für seine zukünftige Verfolgungspraxis Rückenwind geben wird. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ist damit zu rechnen, dass die betroffenen Unternehmen Rechtsbeschwerde zum BGH einlegen werden.

Die Entscheidung verdeutlicht eindringlich, dass im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern stets äußerste Vorsicht geboten ist, selbst wenn es dabei nicht um den Austausch von besonders sensiblen Preisinformationen geht. Insbesondere auf Branchen- und Verbandstreffen ist aus kartellrechtlicher Sicht stets genau zu prüfen, ob die zu thematisierenden Informationen als wettbewerblich sensibel einzustufen sind.