8
Feb
2017
Legal

Bundesfinanzhof erklärt den Sanierungserlass für rechtswidrig

In einer grundlegenden Entscheidung hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Beschluss vom 28. November 2016 (Az. GrS 1/15) den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums für rechtswidrig erklärt. Die Finanzverwaltung hat nach Ansicht des BFH mit dem Sanierungserlass ihre Kompetenzen rechtswidrig überschritten. Eine allgemeine Regelung zum Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne könne nur der Gesetzgeber treffen.

1. Bisheriger Sanierungserlass

Bei den meisten Unternehmenssanierungen verzichten die Gläubiger (u.a. auch die Gesellschafter) auf einen Teil der ihnen zustehenden Forderungen. Der Verzicht auf die Forderungen führt beim Schuldner zu einem bilanziellen Ertrag in Höhe des Nennbetrags der Forderungen, auf die verzichtet wird. Dies führt zu dem ökonomisch sinnwidrigen Ergebnis, dass Sanierungsmaßnahmen häufig zu steuerpflichtigen Gewinnen führen, obwohl sich die Liquidität des Unternehmens durch den Verzicht nicht (unmittelbar) verbessert.

Der Sanierungserlass bestimmt, wann den Unternehmen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 222 und 227 AO für Sanierungsgewinne zu gewähren sind. Dafür definiert er durch typisierende Regelungen diejenigen Fälle, in denen die sachliche Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschriften vorliegen soll. Liegt ein entsprechender Sanierungsfall vor,

  • können Verlustvorträge entgegen der Mindestbesteuerung unbeschränkt von Sanierungsgewinnen abgezogen werden und
  • kann eine darüber hinaus entstehende Steuer auf Sanierungsgewinne gestundet und später erlassen werden.

2. Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der Große Senat nimmt nun an, dass

  • die vom Sanierungserlass typisierten Regelungen nicht den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Voraussetzungen sachlicher Unbilligkeit entsprechen (Tz 112 ff),
  • eine Regelung, die der Gesetzgeber selbst hätte treffen können, nicht als Billigkeitsmaßnahme durch die Finanzverwaltung angeordnet werden kann (Tz 123 ff), und dass
  • ein etwaiger Konflikt der Besteuerung von Sanierungsgewinnen mit den Sanierungszielen der InsO nicht durch Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung aufgelöst werden kann (Tz 138 ff).

Insbesondere führt der Große Senat aus, dass

  • es sich bei einem durch einen Forderungsverzicht ausgelösten Gewinn nicht lediglich um einen Bilanzgewinn handele, da der Steuerpflichtige bei ursprünglichem Erhalt der Leistung des Forderungsgläubigers sehr wohl einen realen Zufluss erhalten habe (Tz 116) und dass
  • ein in Sanierungsabsicht gewährter Schuldenerlass durchaus zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit führe, da z.B. erwirtschaftete Erträge nicht mehr für den Schuldendienst verwendet werden müssten (Tz 117).

Der Große Senat macht in seinem Beschluss sehr deutlich, dass nach seiner Auffassung eine gesetzgeberische Regelung notwendig sei. Das mit der InsO verfolgte Ziel, insolvente Unternehmen zu erhalten und die außergerichtliche Sanierung zu fördern, führe nicht dazu, dass sich der Fiskus mit Steuersubventionen an Sanierungen zu beteiligen habe (Tz 139). Die Finanzverwaltung könne vermeintliche Versäumnisse oder ein widersprüchliches Verhalten des Gesetzgebers nicht mit Hilfe des Sanierungserlasses lösen und zwar auch dann nicht, wenn ein solcher Erlass dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entspräche (Tz 132, 141 ff). Insbesondere sei der mit dem Sanierungserlass verfolgte Zweck, die Sanierung eines notleidenden Unternehmens zu ermöglichen, ein arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisches Ziel, welches im Rahmen steuerlicher Billigkeitsmaßnahmen nicht zu beachten sei (Tz 118).

Am Rande und ohne weitere Ausführung stellt der Große Senat fest, dass insbesondere auf persönliche Billigkeitsgründe gestützte Billigkeitsmaßnahmen bei besonderen, außerhalb des sog. Sanierungserlasses liegenden Umständen im Einzelfall weiterhin möglich seien.

3. Folgen für die Praxis

Die Entscheidung des BFH wird Unternehmenssanierungen in Zukunft erheblich erschweren. Der Verzicht auf Forderungen ist eine Standardmaßnahme, um strauchelnden Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Ein solcher Forderungsverzicht wird in Zukunft häufiger zu Steuerzahlungen auf Sanierungsgewinne führen.

Nach dem Beschluss des BFH kann die Finanzverwaltung in Zukunft zwar im Einzelfall immer noch eine abweichende Steuerfestsetzung sowie die Stundung und den Erlass von Steuern zulassen, wenn eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit vorliegt. Allerdings ist jetzt vollkommen unklar, wann die Besteuerung von Sanierungsgewinnen unbillig ist.

Dazu kommt, dass die Besteuerung eines bilanziellen Sanierungsgewinns nach der Auffassung des BFH für sich genommen keine sachliche Unbilligkeit darstellt, da das Entstehen von Sanierungsgewinnen eine notwendige Folge der gesetzlich vorgegebenen bilanziellen Gewinnermittlung sei. Das heißt, eine abweichende Steuerfestsetzung oder ein Erlass von Steuern können in Zukunft wohl nicht mehr allein deshalb gewährt werden, weil ein Sanierungsfall vorliegt.

In Sanierungsfällen bestand bisher häufig das Problem, dass die Finanzverwaltung bereit war, aufgrund des Sanierungserlasses die Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf Sanierungsgewinne zu erlassen, während die Gemeinden sich beim Erlass der Gewerbesteuer schwer taten. Gerade die Gemeinden, die ein besonderes Interesse daran haben, dass die Sanierung ortsansässiger Unternehmen gelingt, bringt die Entscheidung des BFH in ein Dilemma, da sie jetzt kaum noch Entscheidungskriterien dafür haben, unter welchen Umständen sie die Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen erlassen können und Maßstäbe fehlen, anhand derer sie diese Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen können.

Die Folgen der Entscheidung des BFH zum Sanierungserlass sind für die Unternehmen und den Fiskus misslich, da auch der Staat ein Interesse daran hat, dass Unternehmenssanierungen gelingen. Zudem führt die zu erwartende häufigere Erhebung von Steuern auf Sanierungsgewinne nicht unbedingt zu höheren Steuereinnahmen, da eine solche Besteuerung zur Insolvenz des Unternehmens führen kann und zu befürchten ist, dass die Beteiligten in Zukunft statt der Sanierung häufiger die Zerschlagung des Unternehmens wählen werden, um die Besteuerung des Sanierungsgewinns zu vermeiden.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diese für alle Seiten unglückliche Situation möglichst bald durch eine rückwirkende gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen beseitigt.