1
Feb
2017
Legal

Keine Diskriminierung – Arbeitsgericht weist Klage von freier ZDF-Reporterin ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage einer freien Mitarbeiterin des ZDF abgewiesen, die dasselbe Gehalt wie männliche Mitarbeiter des Senders eingeklagt hatte. Die Klägerin verlangte sowohl Auskunft über die genaue Höhe der Vergütung der vergleichbaren männlichen Mitarbeiter als auch eine Entschädigung für die Diskriminierung wegen ihres Geschlechts. Den Auskunftsanspruch über die Vergütungshöhe hat das Arbeitsgericht mangels einer Anspruchsgrundlage abgelehnt. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung konnte nicht durch Tatsachen belegt werden und die in der Klage benannten Mitarbeiter waren nach Ansicht des Gerichts nicht vergleichbar. Da eine Diskriminierung der Klägerin nicht festgestellt werden konnte, wurde auch der Entschädigungsanspruch nicht zuerkannt. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen: Das Arbeitsgericht hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Der Fall wäre nicht anders zu bewerten gewesen, wenn das Entgelttransparenzgesetz, dessen Inkrafttreten für den 1. Juni 2017 vorgesehen ist, bereits geltendes Recht wäre. Zwar sieht der Regierungsentwurf des Entgelttransparenzgesetzes einen individuellen Auskunftsanspruch über die Vergütung vergleichbarer Beschäftigter vor, dieser steht jedoch freien Mitarbeitern nicht zu. Mehr zum Entgelttransparenzgesetz erfahren Sie hier.

Für den Fall war somit entscheidend, ob die Reporterin freie Mitarbeiterin oder – wie von ihr behauptet – Arbeitnehmerin des ZDF war. Die Abgrenzung von freien Mitarbeitern und (Stamm-) Arbeitnehmern kann mitunter schwierig sein. Unser Analysetool zum Fremdpersonaleinsatz kann auch dabei helfen.