1
Feb
2017
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EU-Kommission stärkt deutsche Mitbestimmung: kein Verstoß gegen Unionsrecht!

Wer darf in einem internationalen Konzern die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der (deutschen) Konzernmutter wählen, nur die Mitarbeiter in Deutschland oder auch die Mitarbeiter aus anderen EU-Staaten? Genau diese Frage versucht derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem deutschen Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) zu beantworten. Am 24. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung zu dem Vorlageersuchen des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschluss v. 16. Oktober 2015 –14 W 89/15) statt, mit dem dieses fragt, ob der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer ausländischer Konzernunternehmen mit dem Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist. Während das Urteil des EuGH noch aussteht, hat die EU-Kommission bereits deutlich Stellung bezogen und das deutsche Recht für europarechtskonform erklärt.

Worum geht es?

Vor dem Ausgangsgericht (LG Berlin, Beschluss v. 1. Juni 2015 – 102 O 65/14) wurde die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI AG von einem ihrer Aktionäre in Zweifel gezogen: Der Aufsichtsrat der TUI AG sei nach dessen Meinung derzeit unzutreffend zusammengesetzt, weil die Arbeitnehmer ausländischer Konzerngesellschaften von der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der TUI AG ausgeschlossen wurden. Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstoße gegen Unionsrecht und sei insoweit unwirksam. Das LG Berlin teilte diese Auffassung nicht und entschied, dass Mitarbeiter ausländischer Konzerngesellschaften bei der deutschen Mitbestimmung nicht zu berücksichtigen seien. Ein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht liege nicht vor. Es folgt damit den Entscheidungen des LG Landau/Pfalz (Beschluss v. 18. September 2013 – HKO 27/13) sowie des LG München I (Beschluss v. 27. August 2015 – 5 HKO 20285/14): Beide Gerichte lehnten ebenfalls einen Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht ab. Die Berufungsinstanz, das KG Berlin, hielt einen Verstoß immerhin für möglich und hat dem EuGH daher diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Auch das LG Frankfurt (Beschluss v. 16. Februar 2015 –3-16 O 1/14) hatte Anfang 2015 im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG eine andere Auffassung vertreten: Danach seien die Mitarbeiter der ausländischen Tochtergesellschaften der Deutschen Börse AG bei der Wahl zum Aufsichtsrat zu berücksichtigen. Das Beschwerdeverfahren vor dem OLG Frankfurt wurde inzwischen bis zu einer Entscheidung des EuGH in der Rs. “Erzberger vs. TUI” ausgesetzt (Beschluss v. 17. Juni 2016 – 21 W 91/15).

Die Anhörung vor dem EuGH – deutliche Worte von Seiten der Kommission

Im Rahmen der Anhörung vor dem EuGH hat die EU-Kommission zu dieser Frage eine klare Stellung bezogen und ihre Auffassung in einer Pressemitteilung dargelegt: Danach seien die bestehenden deutschen Vorschriften zur Mitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar. Die Arbeitnehmermitbestimmung sei “ein wichtiges politisches Ziel”. Aus diesem Grund könne jede daraus möglicherweise folgende Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit “durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen”. Die Kommission stärkt damit das Recht der Mitgliedstaaten vor dem EuGH, die Arbeitnehmermitbestimmungen so zu gewährleisten, “wie es in der betroffenen deutschen Gesetzgebung vorgesehen ist”. Diese Aussagen überraschen inhaltlich: Noch im Februar letzten Jahres hatte die Kommission im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme die deutschen Mitbestimmungsregelungen als europarechtswidrig eingestuft.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH in dieser Frage positioniert. Aufschluss darüber könnte erstmals der Schlussantrag des Generalanwalts geben, der Mitte des Jahres zu erwarten sein dürfte. In der Regel folgen die europäischen Richter seinen Empfehlungen. Wir beobachten für Sie den weiteren Verfahrensablauf und werden Sie umgehend nach der Entscheidung des EuGH zu den (möglichen) Auswirkungen in der Praxis informieren.