27
Feb
2017
Muenzen

Mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – Wie geht es weiter?

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – beschlossen (wir berichteten). Bundesrat und Bundestag haben sich inzwischen erstmalig am 10. und 16. Februar 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst. Eine Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags ist für den 6. März 2017 geplant. Bereits am 31. März 2017 soll der Bundestag den Gesetzentwurf verabschieden. Die abschließende Beratung im Bundesrat soll dann am 12. Mai 2017 erfolgen. Das Gesetz soll nunmehr bereits am 1. Juni 2017 in Kraft treten und nicht – wie ursprünglich geplant – am 1. Juli 2017. » Lesen Sie mehr

27
Feb
2017
Finance

Künftig weniger Risiken durch Insolvenzanfechtung zum Wohl der deutschen Wirtschaft?

Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 doch noch die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. » Lesen Sie mehr

24
Feb
2017
Computerstecker
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Bundestag berät am 9.3.2017 über neues Datenschutzrecht

Der Gesetzgeber gibt weiter Vollgas beim geplanten neuen deutschen Datenschutz. Hierzu berichteten wir bereits umfassend auf unserem Blog. Dort können Sie auch den aktuellen Gesetzentwurf als Bundesrats-Drucksache 110/17 abrufen.  Nun steht auch der Termin der ersten Lesung im Bundestag fest. Weitere Einzelheiten finden Sie hier. Eine Zusammenfassung zu den Plänen der Bundesregierung zum neuen Beschäftigtendatenschutz finden Sie hier.

24
Feb
2017
Ordner bunt

Verjährungsbeginn von InsAnfechtungsansprüchen: Sorgfaltspflichten des InsVerwalters

Für die Frage der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen hat der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 (Az.: IX ZR 224/15) die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Ermittlung von Anfechtungsansprüchen präzisiert und die Mitwirkungspflichten des Verwalters bei der Aufklärung des Verjährungsbeginns bestätigt.  » Lesen Sie mehr

23
Feb
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht /
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& Dr. Henrik Hanßen

Website Compliance: Haftung für Social Plugins – Vorlagefragen an EuGH

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook “Like-Buttons” geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des “Like-Buttons”. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für die Einbindung des “Like-Buttons” rechtlich verantwortlich sind. » Lesen Sie mehr