31
Jan
2017
Uhr

Für eine AGG-widrige Benachteiligung muss “überwiegende Wahrscheinlichkeit” bestehen

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit “überwiegender Wahrscheinlichkeit” darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Januar 2017 (Az. 8 AZR 736/15). In dem vom BAG entschiedenen Fall war mit zahlreichen Teilzeitkräften eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart worden. Nur der schwerbehinderte Kläger und ein weiterer Mitarbeiter wurden von dieser Vertragsänderung ausgenommen. Der Kläger, der schon länger eine Aufstockung seiner Arbeitszeit begehrte, sah darin eine Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Schwerbehinderung und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber. Das BAG beschied jedoch, dass die Annahme einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes voraussetzt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Indizien aufzeigen kann, die einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) “überwiegend wahrscheinlich” machen.

Worum geht es?

Der schwerbehinderte Kläger ist bei dem beklagten Unternehmen als Kurier in Teilzeit beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 27,5 Stunden. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von 66,5 Stunden auf 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere. Bei der Verteilungsentscheidung berücksichtigte die Beklagte alle bei ihr in Teilzeit tätigen Kuriere mit Ausnahme des Klägers und eines weiteren Mitarbeiters. Der Kläger hatte zuvor mehrfach um eine Erhöhung seiner Wochenstundenzahl gebeten.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit. Zudem machte er einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung geltend. Zur Begründung berief er sich darauf, die Beklagte habe ihn bei der Vergabe des Stundenvolumens wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt.

Die Entscheidung

Eine Entscheidung in der Sache konnte das BAG nicht treffen. Daher hat es die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hatte dem Kläger Schadensersatz zugestanden. Nach Ansicht des BAG habe das Landesarbeitsgericht jedoch die falsche Begründung gewählt. Denn es stehe noch nicht abschließend fest, ob eine Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Schwerbehinderung vorliege. Die Benachteiligung erscheine bisher nur möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sei jedoch nötig, um dem Kläger Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das AGG zuzusprechen.

Was bedeutet die Entscheidung für Arbeitgeber?

Die Entscheidung macht Arbeitgebern Mut. Denn das BAG macht deutlich, dass die Beweiserleichterung des § 22 AGG ihre Grenzen hat. Verlangt ein Arbeitnehmer Schadensersatz von seinem Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen das AGG, muss er Tatsachen darlegen, die eine Benachteiligung aufgrund eines in § 1 AGG genannten Merkmals (wie Schwerbehinderung und Geschlecht) überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Die bloße Verweigerung einer erbetenen Erhöhung der Arbeitszeit genügt hierfür nicht - auch wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit fast aller übrigen Mitarbeiter erhöht.