30
Jan
2017
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

Data Economy Package (II) – Mitteilung zur Schaffung einer EU-Datenwirtschaft

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr lang ersehntes Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressemitteilung). In einem ersten Beitrag hierzu haben wir die die Eckpunkt dieses „Data Economy Packages“ näher beleichtet. Im Folgenden möchten wir speziell auf die Inhalte der Mitteilung zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft (COM(2017) 9 final) eingehen.1. Bedeutung einer europäischen Datenwirtschaft

Kommissar Andrus Ansip betonte bei der Vorstellung des Data Economy Packages die wirtschaftliche Bedeutung des freien Datenflusses innerhalb der Europäische Union. „Es sollte ein freier Datenfluss zwischen Standorten, über Grenzen hinweg und innerhalb eines einheitlichen Datenraums möglich sein“, so Ansip, „wenn unsere Datenwirtschaft Wachstum und Beschäftigung hervorbringen soll, müssen Daten genutzt werden. Dafür müssen sie allerdings verfügbar sein und analysiert werden können.“

Die Ausführungen des Kommissars verstehen sich vor dem Hintergrund einer zunehmend digital vernetzten Welt. Immer mehr Gegenstände sind vernetzt und tauschen untereinander aus. Man spricht hier gemeinhin vom „Internet of Things“. Auch die ökonomische Nutzung „Big Data“, Text and Data Mining“ oder „Datenautobahnen“ erfordern freie Datenströme. Die Kommission schätzt das Potential für Beschäftigung im Bereich datenbezogener  Produkte und Dienstleistungen auf etwa 7,4 Mio. bezahlte Jobs innerhalb der Union.

Um dieses Potential heben zu können, bedarf es eines sicheren Rechtsrahmens für die europäische Datenwirtschaft. Es gilt, Zugang zu gewährleisten und heute bestehende Hindernisse für den Datenverkehr zu beseitigen. Auch muss eine hinreichende technische Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten gewährleistet sein. In diesem Umfeld bezieht die Kommission mittels ihrer aktuellen Mitteilung Stellung.

2. Freier Datenfluss durch Abbau von Datenflusshemmnissen

Damit die europäische Wirtschaft das Potenzial der Daten voll ausschöpfen und für innovative Dienstleistungen nutzen kann, sollen ungerechtfertigte Beschränkungen des freien, grenzüberschreitenden Datenverkehrs beseitigt werden. Aus diesem Grund will die Kommission den Dialog mit den Mitgliedstaaten suchen, um zu klären, an welchen Stellen nationale oder regionale Barrieren noch Sinnmachen und wo nicht. Dabei sollen die Auswirkungen auf Unternehmen als auch öffentlich-rechtliche Einrichtungen kritisch geprüft werden.

2. Freier Zugang zu Daten und Transfer

Auf nationaler als auch Unionsebene bestehen derzeit keine Rahmenregelungen für sogenannte maschinengenerierte Daten. Um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden, beabsichtigt die Kommission, einen Dialog mit Interessengruppen aufzunehmen, um künftige Rahmenbedingungen zu verabreden. Im Vordergrund stehen dabei (1) die Verbesserung des Zugangs zu anonymen maschinengenerierten Daten, (2) die Erleichterung und Schaffung eines Anreizes für den Austausch solcher Daten, (3) der Schutz von Investitionen und Vermögenswerten sowie (4) die Vermeidung der Offenlegung vertraulicher Daten und die Minimierung von Lock-in-Effekten.

3. Haftung und Sicherheit

Das Thema Haftung ist von zentraler Bedeutung. Derzeit geltende Haftungsregime taugen nur bedingt für Produkte und Dienstleistungen, die auf maschinengenerierten Daten und autonomem Datenaustausch gründen. Der Umgang mit etwaige Konstruktionsfehler, Fehlfunktionen oder Manipulationen ist zu regeln. Gleiches gilt für Fragen der Gewährleistung. In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission interessierten Mitgliedstaaten vor, sich an grenzüberschreitenden Projekten zu beteiligen, die sich mit auftretenden Fragen der Datenproblematik in einem realen Umfeld befassen. In manchen Mitgliedstaaten gibt es bereits Projekte im Bereich der kooperativen, vernetzten, automatisierten Mobilität, in deren Rahmen Fahrzeuge miteinander und mit der Verkehrsinfrastruktur kommunizieren. Die Kommission beabsichtigt, bei diesen Projekten anzusetzen und die rechtlichen Implikationen von Datenzugang und Haftung zu testen.

4. Portabilität, Interoperabilität und Standards

Die Kommissionsmitteilung befasst sich weiter mit der Portabilität nicht personenbezogener Daten, der Interoperabilität von Diensten für den Datenaustausch und angemessenen technischen Standards für die Umsetzung einer sinnvollen Portabilität. Als Lösung schlägt die Kommission vor, Standardvertragsklauseln zur Erleichterung der Vermittlung von nicht personenbezogenen Daten zu entwickeln, die Dienstanbietern von bspw. Cloud-Hosting-Providern die Implementierung der Übertragbarkeit von Kundendaten auferlegen.

All jene in der Mitteilung beschrieben politischen und rechtlichen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die künftige politische Agenda zur europäischen Datenwirtschaft auszugestalten und den digitale Binnenmarkt mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu vollenden. Die Ziele sind mithin hoch gesteckt.