29
Jan
2017
Figuren
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Kabinettsentwurf für neues Datenschutzgesetz (BDSG) hier abrufbar

Bundeskabinett soll am 1.2.2017 über das geplante Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entscheiden – Entwurf hier abrufbar

Ab 2018 wird die DSGVO den Datenschutz EU-weit einheitlich regeln. Als EU-Verordnung geht sie nationalen Gesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Damit verdrängt die DSGVO nationale Gesetze im Rahmen eines sogenannten Anwendungsvorrangs. Gerichte und Behörden dürfen nationale Rechtsvorschriften nicht anwenden, wenn diese im Widerspruch zur DSGVO oder anderen EU-Verordnungen stehen. Allerdings enthält die DSGVO eine Reihe von Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedsstaaten in engem Umfang erlauben, Regelungen zum Datenschutz zu treffen. Beispielsweise sollen die einzelnen Staaten die Zuständigkeiten ihrer nationalen Aufsichtsbehörden regeln. Auch zum Beschäftigtendatenschutz und anderen Sonderbereichen sind nationale Spezialregelungen zulässig.

Allerdings sieht die DSGVO sogar dort, wo es Öffnungsklauseln gibt, grundsätzlich eher spezifischere, also konkreter gefasste Regelungen vor. Dies zeigt sich auch an Erwägungsgrund 8 der DSGVO: “Wenn in dieser Verordnung Präzisierungen oder Einschränkungen ihrer Vorschriften durch das Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, können die Mitgliedstaaten Teile dieser Verordnung in ihr nationales Recht aufnehmen, soweit dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu wahren und die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen.

Das BMI hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Bundesregierung in der kommenden Woche verabschieden soll. Frühere Fassungen des Entwurfs waren heftig kritisiert worden, etwa von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Ein Interview mit Jan Philipp Albrecht und Tim Wybitul aus der aktuellen Zeitschrift für Datenschutz können Sie hier gratis abrufen.

Nach einer ersten Durchsicht muss man feststellen, dass auch die aktuelle Entwurfsfassung noch viel zu wünschen übrig lässt. Das geplante neue Bundesdatenschutzgesetz ist ausgesprochen komplex, arbeitet mit vielen Verweisungen und ist selbst für Datenschutzexperten sehr schwer verständlich. Bereits der Titel des geplanten Gesetzes gibt einen ersten Eindruck von der Komplexität des Entwurfs. Es soll “Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU” heißen und die schöne Abkürzung “DSAnpUG-EU” tragen.

Zwei der vielen Änderungen springen sofort ins Auge. Die Informationsrechte betroffener Personen sollen nun offenbar nicht mehr grundsätzlich beschränkt werden, sondern nur noch bei Zweckänderungen. Zudem wird der Beschäftigtendatenschutz etwas detaillierter geregelt, als dies in dem seit 2009 geltenden § 32 BDSG der Fall ist. Hierzu berichten wir in Bälde in einem eigenen Beitrag.

Die aktuelle Entwurfsfassung können Sie hier abrufen. Es dürfte sehr spannend werden, ob die Parlamentarier den geplanten Entwurf mittragen werden und ob sie ein derart komplexes und rechtlich problematisches Gesetz noch vor dem Wahlkampf durchwinken.

Für Rückfragen steht Ihnen unser deutsches und internationales Datenschutzteam gerne zur Verfügung.