25
Jan
2017

BGH: Haftstrafe für kinox.to-Betreiber rechtskräftig

Das viel beachtete Verfahren betreffend die Urheberrechtsverstöße, welche sich auf den Online-Plattformen kino.to respective kinox.to zugetragen haben, ist um ein Kapitel reicher. Mit Beschluss vom 11. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagte, dem Betreiber der illegalen Streaming-Plattform kinox.to, als unbegründet verworfen (Az.: 5 StR 164/16). Das Urteil des Landgerichts Leipzig, das den 29-Jaehrigen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt hat, ist somit rechtskräftig.Hintergrund

Illegale Plattformen, die es Nutzern erlauben, Filme und Serien zu streamen oder zu downloaden, sind den Rechteinhabern seit langem ein Dorn im Auge. Eine dieser Websites war kino.to, die vom Angeklagten in den Jahren von 2009 bis 2011 unterstützt wurde. Nachdem es den Behörden gelang die Website kino.to im Jahr 2011 abzuschalten, baute der Angeklagte mit weiteren Personen die nahezu identische Website kinox.to auf.

Zudem setzte er seine IT-Kenntnisse und seine Hacking-Erfahrungen dazu ein, illegale Konkurrenzplattformen zu beeinträchtigen. Derartige Sabotagehandlungen führten unter anderem dazu, dass eine Konkurrenzplattform für einen längeren Zeitraum für die Nutzer nicht erreichbar war.

Der Angeklagte wurde daraufhin vom Landgericht Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von mehreren Jahren verurteilt (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. 11 KLs 390 Js 9/15).

Beschluss des Bundesgerichtshofs

Die Revision des Angeklagten blieb nunmehr erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken an den Feststellungen des Landgerichts. Aufgrund des Unterstützen der Website kino.to sei der Straftatbestand des § 106 Abs. 1 Var. 1 UrhG in Form der Beihilfe erfüllt. Im Fall des Betreibens der Nachfolgewebsite kinox.to sei der Angeklagte zudem nicht rein unterstützend tätig sondern als Mittäter aktiv gewesen als er die Videodateien auf die Plattform stellte.

In Bezug auf die Sabotagehandlungen stellen die Karlsruher Richer fest, dass der Tatbestand der Computersabotage gemäß § 303b StGB durch den Angeklagten erfüllt wurde. Hierbei sei es insbesondere irrelevant, ob sich die Sabotagehandlungen auf Datenverarbeitungsvorgaenge zu rechtmäßigen oder – wie in diesem Fall – zu rechtswidrigen Zwecken beziehen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte somit die Verurteilung des Angeklagten aufgrund der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (kinox.to) sowie Beihilfe hierzu (kino.to) und zur Computersabotage.

Anmerkung

Die Bekämpfung von illegalen Streaming- und Download-Plattformen geht insgesamt nur schleppend voran. Wie eine Studie der Europäischen Kommission von 2015 veranschaulicht, führte die Schließung von kino.to nur zu einem kurzzeitigen Rückgang der illegalen Nutzung von Videos im Internet. Grund hierfür sind die zahlreichen Alternativen und das schnelle Entstehen von neuen Plattformen wie etwa kinox.to. Der aktuelle Beschluss verdeutlicht jedoch, dass den Betreibern Haftstrafen von einigen Jahren drohen. Er sollte daher im Interesse der Rechteinhaber zumindest etwas zur Abschreckung beitragen.