23
Jan
2017
Fuenf vor zwoelf auf Uhr

Betriebsräte haben Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit einem Urteil vom 18. Januar 2017 (Az: 7 AZR 224/15) die rechtliche Stellung von Betriebsratsmitgliedern – insbesondere derer, die im Schichtdienst arbeiten. Danach können Betriebsratsmitglieder ihre Nachtschicht vorzeitig abbrechen, sofern nur so die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden vor einer am nächsten Tag stattfindenden Betriebsratssitzung gewährleistet werden kann. Die nicht geleistete Arbeitszeit ist dem Betriebsratsmitglied dennoch auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

Neu an der Entscheidung des BAG ist ebenfalls, dass es die Frage ausdrücklich offen lässt, ob die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist oder nicht. Eine Klarstellung wäre jedoch für Unternehmen wünschenswert. Denn ist die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit, findet das Arbeitszeitgesetz Anwendung – und damit auch die Sanktionen (Bußgelder und Strafen) bei Verstößen, z.B. gegen die Ruhezeit von 11 Stunden (§§ 22, 23 ArbZG). Das BAG führt aus, dass auf jeden Fall die Wertungen des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen sind. Die Erfurter Richter machen darüber hinaus deutlich, dass die Ruhezeit 11 Stunden (wie in § 5 Abs. (1) ArbZG) zu betragen hat. Die Vorinstanz, das LAG Hamm, hielt auch 10 Stunden für ausreichend (LAG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2015 – Az. 13 Sa 1386/14).

Worum ging es?

In dem Verfahren ging es um einen als Anlagenbediener in einem metallverarbeitenden Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, der zugleich Betriebsratsmitglied war. Der Arbeitnehmer arbeitete im Rahmen einer 35-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb. Am 16. Juli 2013 war er für die Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr eingeteilt. Wegen anstehender Betriebsratsaufgaben am nächsten Tag arbeitete er aber nur bis 2.30 Uhr. Am 17. Juli 2013 nahm er zwischen 13.00 Uhr und 15.30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil und behauptete, im Vorfeld von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr Betriebsratsarbeit erledigt zu haben. Er forderte seinen Arbeitgeber auf, ihm nicht nur die Zeit für die Teilnahme an der Betriebsratssitzung gutzuschreiben, sondern auch die Zeit für die Vorbereitung. Als sich der Arbeitgeber weigerte, zog der Arbeitnehmer vor das Arbeitsgericht.

§ 5 Abs. (1) ArbZG sehe eine elfstündige Ruhezeit vor. Nach § 37 Abs. (2) BetrVG sei er seiner Meinung nach daher berechtigt gewesen, die Nachtschicht vorzeitig zu beenden, um seine Aufgaben als Betriebsrat – Vorbereitung der Sitzung und Teilnahme – ausüben zu können. Der Arbeitgeber entgegnete, dass im Falle der erforderlichen Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit eine gewisse Dauer der Erholung durchaus zu berücksichtigen sei. Dabei könne jedoch nicht auf die nur für eine Arbeitstätigkeit maßgebliche elfstündige Ruhezeit abgestellt werden. Angemessen seien vor diesem Hintergrund 8 Stunden. Der Auffassung des Arbeitgebers erteilten die Erfurter Bundesrichter eine Absage.

Das Betriebsratsmitglied war dementsprechend berechtigt, seine Nachtschicht abzukürzen, um die elfstündige Ruhezeit einzuhalten und Betriebsratstätigkeiten am Folgetag nachgehen zu können. Die nicht geleistete Arbeitszeit ist ihm dennoch auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

Wie können Arbeitgeber handeln?

Die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben dient dem Interesse der Arbeitnehmer, sie unterliegt nicht den Weisungen des Arbeitgebers. Betriebsratsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 37 Abs. (1) BetrVG). Damit sie keine finanziellen Nachteile haben, hat der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder jedoch von ihrer Tätigkeit ohne Lohnkürzung freistellen, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Ausführung ihrer Betriebsratstätigkeit erforderlich ist ( § 37 Abs. (2) BetrVG). Arbeitnehmer, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit als Betriebsrat tätig sind, haben deshalb einen Anspruch, von der Arbeit zum Ausgleich der Betriebsratstätigkeit befreit zu werden, und zwar bei voller Lohnzahlung.

Unternehmen haben nur wenig Einfluss auf die Organisation der Betriebsratsarbeit. Sie sollten darauf achten, dass ein Betriebsratsmitglied sich vor Verlassen des Arbeitsplatzes ordnungsgemäß abmeldet (unter Angabe der Dauer und des Orts der Betriebsratstätigkeit) – und sich nach Rückkehr zurückmeldet. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsverhältnis. Betriebsräte, die dagegen verstoßen, können abgemahnt oder im Wiederholungsfall außerordentlich gekündigt werden. Entsprechend sollte das Betriebsratsmitglied auch mitteilen, wenn es zur Einhaltung der Ruhezeit vor der Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten die Schicht vorzeitig beenden muss, damit der Arbeitgeber planen kann.