23
Jan
2017
Autos

Auto-Werbung im Internet – Neues Urteil des LG Arnsberg

Der Streit über die Darstellung von Kraftstoffverbrauchsangaben und Emissionswerten in der Fahrzeug-Werbung ist vor deutschen Gerichten in den letzten Jahren ein „Dauerbrenner“. Auf Klägerseite finden sich dabei in der Regel Umweltverbände, auf Beklagtenseite Händler oder Automobilhersteller. Vor allem seit der Neufassung der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: Pkw-EnVKV) im Jahr 2011 ist es zu einer Vielzahl von Abmahnungen und nachgelagerten Gerichtsverfahren gekommen. Hintergrund ist eine äußerst komplexe und bisweilen widersprüchliche Regelung zu Pflichtangaben, welche der Gesetzgeber für den Automobilsektor vorsieht. Das jüngste Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: 8 O 36/16) fügt sich in die Reihe der Entscheidung ein, welche zur Klärung der offenen Fragen bringen sollen.

Der Sachverhalt

Das aktuelle Verfahren dreht sich um sogenannte „Entwurfsseiten“ für eine erst geplante Internetwerbung. Erstellt worden war die Seite mittels der gängigen Web-Software WordPress. Gegenstand des Entwurfs war die Werbung für Fahrzeuge, die teilweise mit einer Laufleistung von 10 km und teils mit einem Kilometerstand von 500 km angeboten wurden. Die einschlägige Website war weder über Google aufrufbar noch über die Homepage des beklagten Anbieters. Dennoch hatte der klagende Umweltverband die Entwurfsseite im Rahmen einer Internetrecherche gefunden und beanstandet.

Das Urteil

Das Landgericht Arnsberg stellt in seiner Entscheidung zunächst fest, dass auch die bloße Entwurfs- bzw. Konzeptseite für ein Fahrzeugangebot bereits eine kennzeichnungspflichtige Werbung im Sinne der Pkw-EnVKV darstellen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Entwurf bereits im Internet abrufbar ist und dem interessierten Kunden potenziell zugänglich ist. Ausreichend hierzu ist es, dass die Seite über Eingabe der exakten URL im Internet-Browser angesteuert werden kann. Ob die Website über eine Suchmaschine gefunden werden kann oder auf der Internetpräsenz des Anbieters verlinkt ist, soll danach irrelevant sein.

Im Übrigen entschied die Kammer, dass auch mit einer Laufleistung von 500 km beworbenen Fahrzeuge als „neue“ Fahrzeuge im Sinne der Verordnung anzusehen seien. Das Landgericht bekräftigt damit einmal mehr die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Letzerer geht in strikter Anlehnung an den Wortlaut der Pkw-EnVKV davon aus, dass ein neuer Pkw immer dann vorliegt, wenn das betreffende Fahrzeug „noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde“. In diesem Zusammenhang unterstellt die Rechtsprechung, dass ein Fahrzeug, welches eine Laufleistung von weniger als 1.000 km aufweist, grundsätzlich als Neuwagen zu gelten hat.

Dementsprechend attestiert auch im vorliegenden Fall das Landgericht, dass für die hier betroffenen Fahrzeuge – bei denen der Kilometerstand maximal 500 km höchst wahrscheinlich durch sogenannte Tageszulassungen zustande gekommen war – eine Informationspflicht nach der Pkw-EnVKV bestand.

Fazit

Fahrzeugwerbung bleibt weiter im Fokus der Gerichte. Der Begriff der kennzeichnungspflichtigen Werbung ist dabei weiterhin sehr weit zu verstehen. Er umfasst nahezu sämtliche Kommunikation mit einem Kauf- oder Leasinginteressenten, die diesem in irgendeiner Weise potenziell zugänglich ist. Bei der Erstellung von Werbeauftritten im Internet ist deshalb darauf zu achten, dass die Konzeption in einem geschlossenen System erfolgt. Ein „going live“ im frei zugänglichen Internet sollte erst erfolgen, wenn auch die rechtlichen Vorgaben, insbesondere der Pkw-EnVKV, erfüllt sind.

Auch der Begriff des Neuwagens ist werberechtlich weit zu verstehen. Dessen Bedeutungsgehalt mag dabei vom Neuwagen im kauf- und gewährleistungsrechtlichen Sinne abweichen. Die 1.000 km-Marke muss hier im Blick behalten werden.