21
Jan
2017
Starttaste Computer

LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Eine Mitarbeiterin in einem Berliner Meldeamt hatte wiederholt unbefugt Meldedaten abgerufen. Die Mitarbeiterin hatte vielfach Daten aus dem Melderegister für private Zwecke abgerufen. Mit diesen unbefugten Zugriffen auf personenbezogene Daten hatte die Mitarbeiterin gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstoßen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die Mitarbeiterin wegen der begangenen Datenschutzverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Das Land Berlin als Arbeitgeber  kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin und späteren Klägerin fristlos.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte in zweiter Instanz über die Wirksamkeit der vom Land Berlin ausgesprochenen Kündigung zu entscheiden. Es hielt die Kündigung für rechtmäßig. Nach der ständigen Rechtsprechung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten  verletzt. Für eine Kündigung ist die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers nicht entscheidend. Vielmehr kommt es auf einen Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und den damit verbundenen Vertrauensbruch an.

Nach Ansicht der Richter war der von der Klägerin begangene  Verstoß gegen datenschutz- und melderechtliche Vorschriften grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. Den bei der Meldebehörde beschäftigten Personen ist es bundes- und landesrechtlich untersagt, die ihnen für die Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben zur Verfügung gestellten Meldedaten unbefugt zu einem anderen Zweck als dem der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten. In ähnlicher Weise verbietet das Datengeheimnis des § 5 Bundesdatenschutzgesetz anderen Arbeitnehmern eine unbefugte Verarbeitung oder sonstige Nutzung personenbezogener Daten. Mit einer solchen Persönlichkeitsrechtsverletzung der von den Verstößen der Klägerin betroffenen Personen ist auch ein schwerer Vertrauensverlust des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitnehmerin verbunden, der regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg bestätigt einen klar erkennbaren Trend der Rechtsprechung. Richter bewerten Datenschutzverstöße schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikte, sondern als schwere Pflichtverletzung. Arbeitnehmer, die im Rahmen der Erbringung ihrer Arbeitsleistung personenbezogene Daten verarbeiten, sind gut beraten, die Anforderungen des Datenschutzes zu kennen und umzusetzen. Doch auch Arbeitgeber sind gefordert. Sie müssen nach der ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angemessene Datenschutzrichtlinien im Unternehmen einführen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, dürften Kündigungen von Mitarbeitern, die gegen den gesetzlichen Datenschutz verstoßen, sehr schwierig werden.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg können Sie hier abrufen.