16
Jan
2017
bmjv

Der Referentenentwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes ist da

Lange wurde spekuliert wie er aussehen würde, der Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Seit letzter Woche liegt er nun auf dem Tisch und kann diskutiert werden. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass das Ministerium – nicht ganz unerwartet – weiterhin auf spezielle Einzeltatbestände und nicht eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Sinne einer allumfassenden Generalklausel setzt.

Hintergrund

Das Urheberrecht ist ein Ausschließlichkeitsrecht. Der Urheber entscheidet darüber, ob und wie sein Werk genutzt werden kann. Jedoch ist dieses Monopol nicht schrankenlos. Das Gesetz sieht Erlaubnistatbestände vor, die es Dritten ermöglichen, ein Werk zu nutzen, ohne zuvor eine Lizenz des Rechteinhabers erworben zu haben. Diese Tatbestände sehen bisweilen eine finanzielle Entschädigung des Rechtinhabers vor. Diesen Anspruch nehmen im Regelfall Verwertungsgesellschaften wie die GEMA oder die VG WORT kollektiv wahr und schütten die Tantiemen sodann an die Berechtigen aus.

Die Anpassung des Urheberrechts und insbesondere des Regelwerks der Erlaubnistatbestände an die Gegebenheiten einer zunehmen digitalen Welt ist derzeit in vollem Gange. Die Europäische Kommission ist im Zuge ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt dabei, das europäische Urheberrecht zu reformieren. Zahlreiche aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befassten sich mit urheberrechtlichen Themen (vgl. etwa EuGH v. 8. September 2015, C-160/15GS Media, siehe auch unseren Blog). Erst im Dezember hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung beschlossen (sieh unseren Blog hierzu).

Gerade im Bereich von Wissenschaft und Bildung wird seit langem die Reformbedürftigkeit des Urheberrechts angemahnt. Die bestehenden Schranken werden als unzureichend und unklar kritisiert. Exemplarisch sei verwiesen auf die Regelungen, welche das Zitieren (§51 UrhG), die Verwendung von Materialien zur Veranschaulichung im Unterricht (§ 52a UrhG) oder elektronische Leseplätze in Bibliotheken (§ 52b UrhG) erlauben. Nicht ohne Grund war eine Vielzahl dieser Bestimmungen in den letzten Jahren Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Verwiesen sei allein auf das EuGH-Verfahren Elektronische Leseplätze (EuGH, Urt. v. 11. September 2014 – C-117/13) und das BGH-Urteil zum Gesamtvertrag Hochschul-Intranet (BGH, Urt. v. 20. März 2013 – I ZR 84/11).

Der Entwurf im Überblick

Das erklärte Ziel des Referentenentwurfs ist es, die weitgehend in Umsetzung der sog. InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG geschaffenen Erlaubnistatbestände im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu modernisieren. Neben moderater Änderungen in § 46 und § 51 UrhG sieht der Entwurf vor, dass die §§ 47, 52a, 52b, 53a UrhG gänzlich entfallen. Neu eingeführt werden dafür die §§ 60a bis 60h UrhG. Dieser neue Unterabschnitt 4 wird überschrieben sein mit „Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen‟.

Mit den §§ 60a ff. UrhG sollen die bisherigen Bestimmungen zu Bildung und Wissenschaft klarer formuliert werden. Teils wird höchstrichterliche Rechtsprechung gesetzgeberisch umgesetzt, teils praktische Hilfestellung für die Anwendung geboten. So sollen beispielsweise konkrete Prozentangaben in Bezug auf die zulässige Nutzung kleiner Teile eines Werkes und eine Definition der privilegierten Bildungseinrichtungen zusätzliche Rechtssicherheit schaffen. Außerdem stellt § 60a UrhG nun auf die Veranschaulichung „des Unterrichts‟ ab, um auch die digitale Fernlehre adäquat zu umfassen.

Zudem plant das BMJV die Einführung eines neuen Erlaubnistatbestandes für das sogenannte Text- und Data Mining. Ähnliches strebt auch die Kommission mit ihrem zweiten Urheberrechtspaket vom 14. September 2016 an.

Gemäß § 60g Abs. 1 UrhG sind die neuen Erlaubnistatbestände vertraglich nicht abdingbar. § 60h Abs. 1 UrhG sieht zudem für Werknutzungen im Bereich der Bildung und Wissenschaftsschranken eine generelle Vergütungspflicht vor. Ausnahmen hiervon normiert Absatz 2 der Bestimmungen.

Ausblick

Der Referentenentwurf war lange erwartet. Allein die Tatsache, dass nun eine Grundlage besteht, auf der die Diskussion nunmehr konkret aufsatteln kann, ist begrüßenswert. Der Entwurf zeugt darüber hinaus jedoch auch von einer sehr intensiven Befassung seitens des BMJV. Auch wenn die einzelnen Formulierungen des Entwurfs mit Sicherheit noch eine Überarbeitung erfahren werden, so enthalten die Paragraphen bereits jetzt erfreuliche Klarstellungen. Die Strukturreform war jedoch überfällig, was nicht zuletzt die zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren belegen.

Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass der Entwurf keine allgemeine Generalklausel vorsieht, sondern den Weg fortführt, spezifische Erlaubnistatbestände für einzelne Bedürfnisse der Forschung und Lehre zu normieren. Damit spiegelt das BMJV den Ansatz, den auch die Europäische Kommission mit ihrer Binnenmarktstrategie verfolgt.

Inhaltlich wird man die eine oder andere Regelung nochmals kritisch auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüfen müssen. Hierzu dienen aber auch gerade Referentenentwürfe und sich daran anschließende Gesetzgebungsprozesse. Es bleibt insgesamt zu hoffen, dass diese Gesetzesinitiative noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden kann.

Update: Am 1. Februar 2017 wurde der Referentenentwurf für das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) nun auch offiziell auf der Website des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlicht. Zeitgleich erhielten Verbände und Institutionen die Möglichkeit, bis zum 24. Februar 2017 Stellung zu nehmen – und zusätzlich das Thema E-Lending durch Bibliotheken zu bewerten. Mit Entscheidung vom 10. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof das Verleihen von E-Books durch Bibliotheken für zulässig erklärt (vgl. Blogbeitrag). Es ist jedoch noch offen, ob der deutsche Gesetzgeber diesbezüglich klarstellend tätig wird.

Update Nr. 2: Mit Pressemitteilung vom 12. April 2017 hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Entwurf für das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) nahezu unverändert beschlossen und setzt damit einen wichtigen Aspekt des aktuellen Koalitionsvertrages um. Nun wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht und dort diskutiert werden.

(Stand: 17. April 2017)