12
Jan
2017
Reagenzglaeser

Kinderwunsch ist keine Krankheit

Eine Arbeitnehmerin, die nach einer künstlichen Befruchtung (“In-vitro-Fertilisation”) schwanger und arbeitsunfähig wird, genießt nur einen eingeschränkten Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor, dessen schriftliche Urteilsbegründung jetzt veröffentlicht wurde.

Dr. Silvia Lang, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells in München äußert sich hierzu wie folgt in der Legal Tribune Online: “Das BAG musste abwägen, inwieweit eine Arbeitnehmerin bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung finanziell nach dem EFZG abgesichert werden soll. Zugleich müssen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden: Der Wunsch, ein Kind zu bekommen, betrifft erst einmal die individuelle Lebensgestaltung, gilt aber nicht zwangsläufig als allgemeines Krankheitsrisiko im Sinne von § 3 EZFG.”

Für das BAG ist für die Verpflichtung des Arbeitgebers nach einer künstlichen Befruchtung Entgelt nach dem EFZG an die Arbeitnehmerin zu zahlen, vor allem entscheidend, dass die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht als selbst verschuldet anzusehen ist. Kein Verschulden ist dann anzunehmen, wenn die künstliche Befruchtung nach allgemein anerkannten medizinischen Standards vom Arzt oder auf ärztliche Anordnung vorgenommen wurde und anschließend eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit aufgetreten ist, mit deren Eintritt nicht gerechnet werden musste. Nach dem BAG kommt es für die Frage, ob überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gegeben ist, aber auch darauf an, wer unfruchtbar ist. Eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit muss dabei schon nach allgemeinen Grundsätzen bei der Entgeltfortzahlung begehrenden Arbeitnehmerin selbst vorliegen und nicht wie hier bei ihrem Partner.

Ein anspruchsausschließendes Verschulden kommt für das BAG nach diesen neuen Grundsätzen dann in Frage, wenn die Arbeitsunfähigkeit als vorhersehbare, willentlich herbeigeführte Folge einer komplikationslosen In-vitro-Fertilisation eintritt“, so Frau Dr. Silvia Lang.

Zudem stellt das BAG nochmals klar, dass als Beginn der Schwangerschaft bei einer In-vitro-Fertilisation die Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (sog. Embryonentransfer) anzusehen ist. Ab diesem Zeitpunkt findet das Mutterschutzrecht Anwendung: Die Arbeitnehmerin hat dann Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird (§ 11 MuSchG).