12
Jan
2017
bauhelm

Kein Mitspracherecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz durch Werkvertrag

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats des Einsatzbetriebs beim Einsatz von Fremdpersonal auf Basis eines Werkvertrags erneut verneint (Beschluss vom 8. November 2016 – 1 ABR 57/14). Eine Einstellung von Fremdpersonal, die das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG auslösen würde, setzt eine Eingliederung des Fremdpersonals in die betriebliche Arbeitsorganisation voraus, d.h. der Arbeitgeber muss das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehaben und die Entscheidung über den Einsatz des Fremdpersonals nach Inhalt, Ort und Zeit treffen. Dass bestimmte Personen im Betrieb tätig werden und ihre Leistung nach Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieblichen Arbeitsprozess eingeplant oder im Werkvertrag detailliert beschrieben wurde, begründet für sich noch keine solche Eingliederung. Daran wird auch die AÜG-Reform, die am 1. April 2017 in Kraft tritt, nichts ändern. Doch aufgepasst: In anderen Punkten werden die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in gewissem Umfang durch die Reform gestärkt.

Der Fall

Die Arbeitgeberin, die zwei psychiatrische Fachkliniken betreibt, hatte in der Vergangenheit im Bereich Empfang/ Pforte eigene Arbeitnehmer eingesetzt. Für den Pfortenbereich einer dieser Kliniken schloss die Arbeitgeberin im Jahr 2013 einen “Werkvertrag Pfortendienst” mit einer Servicegesellschaft, in dem sie der Servicegesellschaft die Erledigung genau bezeichneter Aufgaben übertrug. Die Servicegesellschaft setzte zur Erfüllung des Werkvertrags vier bei ihr angestellte Mitarbeiter ein. Zur Koordination der von der Servicegesellschaft zu erbringenden Leistungen waren werktags zu festen Zeiten entweder eine Teamleiterin oder eine Stellvertreterin anwesend. Die Servicegesellschaft erstellte die Dienst- und Urlaubspläne in eigener Regie und übte auch das Weisungsrecht gegenüber ihren Mitarbeitern aus.

Der in der Klinik gebildete Betriebsrat war der Ansicht, die vier im Bereich der Pforte arbeitenden Mitarbeiter der Servicegesellschaft seien von der Arbeitgeberin i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG eingestellt worden, ohne dass der Betriebsrat beteiligt worden wäre. Der Bereich Pforte sei unverändert Teil des Klinikbetriebs. Sämtliche Stationen der Klinik seien auf eine enge Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Bereich Pforte angewiesen. Teilweise würden sich die Aufgaben der Mitarbeiter der Servicegesellschaft mit denen der Arbeitgeberin überschneiden; in diesen Fällen erhielten die Mitarbeiter der Servicegesellschaft “regelmäßig ablauf- und personenbezogene Weisungen” vom Klinikpersonal. Daher seien sie in den Betrieb der Arbeitgeberin eingegliedert.

Die Entscheidung

Das BAG hat ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG abgelehnt, da es an der erforderlichen Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation fehlte. Dass die nach dem Werkvertrag zu erbringenden Leistungen im Vertrag sehr detailliert beschrieben waren, genügte ebenso wenig, wie die enge räumliche Zusammenarbeit der Mitarbeiter der Servicegesellschaft mit den Stammarbeitnehmern des Klinikums oder die Einweisung und Koordination des Fremdpersonals durch Stammarbeitnehmer. Auch der Umstand, dass im Bereich Pforte bislang Stammarbeitnehmer zum Einsatz kamen, führe nicht dazu, dass die Mitarbeiter der Servicegesellschaft in den Betrieb der Arbeitgeberin eingegliedert wurden.

Neuerungen durch die AÜG-Reform

Zunächst die gute Nachricht: Auch nach dem Inkrafttreten der AÜG-Reform wird der Einsatz von Fremdpersonal auf Basis von “echten” Werk- oder Dienstverträgen kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats auslösen, solange die Fremdmitarbeiter nicht in den Einsatzbetrieb eingegliedert werden.

Ein paar Änderungen ergeben sich im Hinblick auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats aber dennoch:

  • Klarstellung, dass sich Informationsansprüche des Betriebsrats auch auf Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben des Fremdpersonals beziehen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG-E)
  • Vorlagepflicht betreffend die Verträge, die dem Fremdpersonaleinsatz zugrunde liegen (§ 80 Abs. 1 Satz 3 BetrVG-E)
  • Im Rahmen der Personalplanung auch Information über geplanten Fremdpersonaleinsatz (§ 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG-E)

Schon gewusst?

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