12
Jan
2017
Europa
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

Digitaler Binnenmarkt: EU Kommission veröffentlicht Paket zum digitalen Datenverkehr

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr lang ersehntes Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressemitteilung). Die aktuelle Initiative umfasst erneut ein ambitioniertes Paket an Verordnungsentwürfen, Kommissionsmitteilungen und begleitenden Dokumenten. Man kann mit Fug und Recht von einem weiteren „Meilenstein“ in der Umsetzung der grundlegenden Binnenmarktstrategie (Digital Single Market – DSM) der Kommission vom Mai 2015 sprechen. Dem jetzigen Paket vorausgegangen ist eine Reihe von Konsultationen, die der breiten Öffentlichkeit 2016 die Möglichkeit zur Stellungnahme gegebenen haben, wie auch ein vertieftes Impact Assessment durch die Kommission.

Elementarer Bestandteil des aktuellen Gesetzespaktes ist zum einen der Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Diese soll an die Stelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 treten. Ein weiterer Verordnungsentwurf befasst sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Europäischen Union. Die entsprechenden Regelungen sollen an die Stelle der Verordnung 45/2001/EG vom 18. Dezember 2000 treten. Des Weiteren enthält das Paket eine Mitteilung der Kommission zur Etablierung einer „European Data Economy“. Wie mittlerweile üblich, fußt diese Mitteilung auf einem umfassenden, 49 Seiten starken Arbeitspapier, welches mit der eigentlichen Mitteilung veröffentlicht worden ist. Schließlich umfasst die Initiative vom 10. Januar 2017 noch eine weitere Mitteilung zum Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt. Diese Mitteilung nimmt vor allem den Datentransfer über die Grenzen der Europäischen Union hinaus in den Blick.

Die nunmehr veröffentlichten Verordnungsentwürfe und Mitteilungen wie auch die begleitenden Materialien verstehen in Ergänzung zu den bereits bestehenden Regularien betreffend den elektronischen Datenaustausch innerhalb der Union. Insbesondere die ePrivacy-Verordnung spezifiziert im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten die allgemeinen Regelungen der 2016 verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung 2016/679/EU. Der aktuelle Entwurf wie auch das Gesetzespaket insgesamt gehen jedoch in ihrem Regelungsbereich weit über die Verarbeitung personenbezogener Daten hinaus.

Ziel der Europäischen Kommission ist es, einen generellen Rechtsrahmen für den elektronischen Datenverkehr innerhalb der Union zu schaffen. So zielt das Paket erkennbar nicht allein auf personenbezogene Daten ab. Erfasst sind beispielsweise auch und gerade maschinen-generierten Daten. Die Kommission geht mithin das Thema des „Internet of Things“ aktiv an. Dies geschieht in der berechtigten Erwartung, dass der mehr oder minder autonome Datenaustausch zwischen Autos, Multimediageräten und anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs in nächster Zeit rasant zunehmen wird. Für diese digitale Kommunikation will die Kommission unionsweit einen rechtssicheren Rahmen setzen. Dabei denkt die Kommission in gezielt an Maßnahmen wie

  • Abbau von Datenflusshemmnissen („Free Flow of Data“)
  • Freier Zugang zu Daten („Free Access to Data“)
  • Schutz der Privatsphäre („Respect for Private Life and Communication“)
  • Rechtssicherheit durch Verantwortlichkeit („Legal Certainty through Liability“)
  • Portabilität und Interoperabilität („Portability and Interoperability“)

Der Vorstoß der Kommission ist durchaus ambitioniert. Am Ende soll eine einheitliche „European Data Economy“ stehen. Die Wirtschaftskraft, welche sich aus einem digitalen Binnenmarkt schöpfen lässt, in dem Daten in angemessener Weise barrierefrei zirkulieren können, ist dabei in der Tat nicht zu unterschätzen.  Im nächsten Schritt sind nun das Europäische Parlament und der Rat gefragt, sich insbesondere zu den Verordnungsentwürfen der Kommission zu positionieren. Wir werden in einer Serie von Blog Beiträgen in den kommenden Tagen und Wochen einen genaueren Blick auf die einzelnen Bestandteile des „ePrivacy Packages“ werfen.

Siehe auch unsere DSM Watch Site mit aktuellen Informationen zur Binnenmarkt-Strategie der Kommission.