11
Jan
2017
Euromünzen

Gleicher Lohn für alle? Bundeskabinett beschließt Entgelttransparenzgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das “Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen” (Entgelttransparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll mittels der Einführung individueller Auskunftsansprüche sowie Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit dazu dienen, den bereits bestehenden Anspruch von Frauen und Männern auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit tatsächlich durchsetzen zu können. Die Bundesregierung bringt damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor Ende der Legislaturperiode im Herbst auf den Weg. Doch auch dieses ist nicht unumstritten, so dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit weiteren Änderungen zu rechnen sein dürfte.

Das Gesetz sieht im Kern vier Bausteine vor:

  • Individueller Auskunftsanspruch: Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 200 Mitarbeiter, können diese zukünftig Auskunft darüber verlangen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden.
  • Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, ihre Entgeltregelungen sowie deren Anwendung regelmäßig auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots zu überprüfen.
  • Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die zur Erstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, müssen alle drei Jahre (nicht tarifgebundene Arbeitgeber) bzw. alle fünf Jahre (tarifgebundene oder tarifanwendende Arbeitgeber) einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit erstellen. Der Bericht ist dem Lagebericht beizufügen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
  • Schaffung einer weiteren Rechtsgrundlage: Obwohl der Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit” schon lange gilt, soll er erneut ausdrücklich geregelt werden. Zusätzlich will der Gesetzgeber mittels gesetzlicher Definitionen die in der Praxis schwierige Frage regeln, wann Arbeit gleichwertig ist.

Da der Gesetzesentwurf selbst innerhalb der Koalition nicht unumstritten ist, sind Änderungen im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu erwarten.

Wir beobachten für Sie das Gesetzgebungsverfahren zum Entgelttransparenzgesetz und werden Sie auch in Zukunft auf unserem Blog und an anderen Stellen über die zu erwartenden und praxisrelevanten Änderungen informieren. Bei Fragen zum Gesetzentwurf und dessen Umsetzung in der betrieblichen Praxis sprechen Sie uns gerne an.