6
Jan
2017
Besprechungsraum

Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter wird erschwert

Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2017 wurde die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nochmals erschwert. Eine ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung ist nun nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. unwirksam. Zwar war auch nach der alten Rechtslage vor Ausspruch der Kündigung eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung notwendig. Es handelte sich jedoch nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung.

Schwerbehindertenvertretungen werden in Unternehmen gewählt, die mindestens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigen. Beabsichtigt zukünftig ein Arbeitgeber, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer zu kündigen und bestehen in dem Betrieb sowohl Schwerbehindertenvertretung als auch Betriebsrat, sind die folgenden drei Verfahren durchzuführen:

  1. Einholung der Zustimmung des Integrationsamts,
  2. ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats sowie
  3. ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.

Text
Hinsichtlich Anhörungszeitpunkt, Anhörungsumfang und Frist zur Stellungnahme durch die Schwerbehindertenvertretung ergibt sich dabei Folgendes:

  • Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung kann (ebenso wie die Betriebsratsanhörung) vor, während oder nach dem Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt durchgeführt werden.
  • Um dem Erfordernis einer “umfassenden” Unterrichtung gerecht zu werden, muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung über die Kündigungsgründe aufklären.
  • Eine Frist zur Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung zu einer Kündigung sieht die Neuregelung des § 95 SGB IX nicht vor, so dass hierzu eine Klärung durch die Rechtsprechung abzuwarten bleibt. Bis dahin empfiehlt es sich, die Fristen des § 102 Abs. 2 BetrVG zur Beteiligung des Betriebsrats entsprechend anzuwenden, so dass die Frist zur Stellungnahme bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche und bei einer außerordentlichen Kündigung drei Tage beträgt.

Fazit: Durch die Neuregelung wird der ohnehin schon beträchtliche Aufwand bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters weiter erhöht. In der Praxis kann ein Arbeitgeber den Mehraufwand jedoch dadurch begrenzen, dass er Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung gemeinsam mündlich unterrichtet oder – bei schriftlicher Anhörung – auf die zur Anhörung des Betriebsrats verwendeten Dokumente zurückgreift. Diese müssen in aller Regel nur geringfügig angepasst werden. Zu beachten ist, dass lediglich die Durchführung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung ist. Die konkrete Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung, sei sie positiv oder negativ, hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung. Ebenso ist es irrelevant, ob die Schwerbehindertenvertretung eine Stellungnahme abgibt, solange ihr vor dem Ausspruch der Kündigung ausreichend Zeit (Richtschnur: eine Woche bei einer ordentlichen Kündigung und drei Tage bei einer außerordentlichen Kündigung) zur Äußerung gegeben wurde.