Artikel für Januar 2017

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit “überwiegender Wahrscheinlichkeit” darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Januar 2017 (Az. 8 AZR 736/15). In dem vom BAG entschiedenen Fall war mit zahlreichen Teilzeitkräften eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart worden. Nur der schwerbehinderte Kläger und ein weiterer Mitarbeiter wurden von dieser Vertragsänderung ausgenommen. Der Kläger, der schon länger eine Aufstockung seiner Arbeitszeit begehrte, sah darin eine Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Schwerbehinderung und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber. Das BAG beschied jedoch, dass die Annahme einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes voraussetzt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Indizien aufzeigen kann, die einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) “überwiegend wahrscheinlich” machen. » Lesen Sie mehr

Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung “zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit”. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch der EU-US Privacy Shield keine ausreichende rechtliche Absicherung für Datentransfers in die USA mehr darstelle. Tatsächlich stellt sich dies nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage jedoch nicht so dar, so dass sich betroffene Unternehmen durch den Fluss der aktuellen Diskussion nicht zu übereilten Entscheidungen hinreißen lassen sollten.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Mitarbeitern in Elternzeit gestärkt, die ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer Massenentlassung verlieren (vgl. Pressemitteilung Nr. 4/17). Damit haben die Erfurter Bundesrichter ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt und ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Die aktuelle Entscheidung des BAG führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Massenentlassungsverfahrens. Bei der Entlassung von Arbeitnehmern in Elternzeit sind neue Grundsätze zu berücksichtigen, welche wahrscheinlich auch auf andere Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz übertragbar sind. » Lesen Sie mehr

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr lang ersehntes Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressemitteilung). In einem ersten Beitrag hierzu haben wir die die Eckpunkt dieses „Data Economy Packages“ näher beleichtet. Im Folgenden möchten wir speziell auf die Inhalte der Mitteilung zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft (COM(2017) 9 final) eingehen. » Lesen Sie mehr

Bundeskabinett soll am 1.2.2017 über das geplante Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entscheiden – Entwurf hier abrufbar

Ab 2018 wird die DSGVO den Datenschutz EU-weit einheitlich regeln. Als EU-Verordnung geht sie nationalen Gesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Damit verdrängt die DSGVO nationale Gesetze im Rahmen eines sogenannten Anwendungsvorrangs. Gerichte und Behörden dürfen nationale Rechtsvorschriften nicht anwenden, wenn diese im Widerspruch zur DSGVO oder anderen EU-Verordnungen stehen. Allerdings enthält die DSGVO eine Reihe von Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedsstaaten in engem Umfang erlauben, Regelungen zum Datenschutz zu treffen. Beispielsweise sollen die einzelnen Staaten die Zuständigkeiten ihrer nationalen Aufsichtsbehörden regeln. Auch zum Beschäftigtendatenschutz und anderen Sonderbereichen sind nationale Spezialregelungen zulässig. » Lesen Sie mehr