19
Dez
2016

OLG Frankfurt: Pflichtangaben bei Pkw-Werbung – Wann gilt die Pkw-EnVKV?

Wird ein Fahrzeug, genauer gesagt ein Pkw, im Fernsehen, in der Zeitung oder im Internet beworben, so muss der Werbende spezielle Pflichtangaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerten des Fahrzeugs machen. Was genau angegeben werden muss und wie dies zu geschehen hat, ist in der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) niedergelegt. Der Teufel steckt hier jedoch im Detail, denn so ist beispielsweise zwischen reiner Markenwerbung und der Bewerbung einer Modelreihe, eines Modells oder gar einer konkreten Variante zu differenzieren. Auch macht es einen Unterschied, ob in der analogen oder digitalen Welt geworben wird.

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Unterschied der Bewerbung eines konkreten PKW-Modells im Gegensatz zu einer Modellreihe herausgearbeitet. Die äußerst praxisrelevante Entscheidung erging mitte November. Nunmehr sind auch die Urteilsgründe veröffentlicht (Urteil vom 17. November 2016, 6 U 231/15 – Urteil noch nicht online).

Sachverhalt

Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Klage eines Vereins, der gegen Wettbewerbsverstöße vorgeht. Bei den Beklagten handelt es sich um Betreiber von Autohäusern, die eine Printanzeige in einer Tageszeitung schalteten. Die Überschrift der Anzeige lautete „SX4 S-Cross limited“. Im Mittelpunkt der Anzeige wurde ein konkreter Pkw der Marke Suzuki dargestellt. Im Blickfang befand sich zudem ein Kasten, in dem die Angabe „Ab 99,- EUR monatlich: 0,01%-Finanzierung“ zu lesen war, an den eine Fußnote anknüpfte. In dieser Fußnote wurde im Kleingedruckten ein Finanzierungsbeispiel für den PKW Suzuki SX4 S-Cross limited 1.6 4×2 abgedruckt.

Der Kläger sah in dieser Werbung einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt I Nr. 1 Pkw-EnVKV, da die dort vorgeschriebenen Pflichtangaben nicht enthalten waren. Die Beklagten argumentierten hingegen, ihre Werbung beziehe sich allein auf die Modellreihe „SX4 S-Cross limited“ und nicht auf ein konkretes Modell. Dies erkenne der durchschnittlich informierte Verbraucher auch, weshalb die in Rede stehenden Bestimmungen der Pkw-EnVKV nicht zum Tragen kämen. Der Abdruck der Pflichtangaben könne daher nicht gefordert werden. Dieser Ansicht schloss sich auch das Landgericht Darmstadt in erster Instanz an und wies die Klage des Vereins ab.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist nun anderer Meinung. Es hat der der Klage zumindest in Teilen stattgegeben. Die Richter sehen einen Verstoß gegen die Pkw-EnVKV als gegeben an. Im Gegensatz zum Landgericht und auch zu einem Beschluss des Thüringischen Oberlandesgerichts (Beschluss v. 24.11.2014, 2 W 568/14) ordnet das Oberlandesgericht Frankfurt die Anzeige als Werbung für ein konkretes Suzuki Modell ein. Zwar handele es sich bei dem Begriff in der Überschrift „SX4 S-Cross limited“ unstreitig um eine Bezugnahme auf die Modellreihe. Es sei jedoch entscheidend, dass in dem Fußnotenhinweis zum Finanzierungsmodell auf ein konkretes Modell Bezug genommen wird. Der Umstand, dass dieser Bezug nur in der Fußnote hergestellt wird, sei irrelevant. Die Fußnote werde vielleicht nicht von jedem Verbraucher zur Kenntnis genommen. Gleichwohl müsse aber derjenige Verbraucher, der sich für das konkret in der Fußnote beworbene Modell interessiere, auch über die konkreten Verbrauchs- und Emissionswerte informiert werden. Der Gesamteindruck könne insoweit nicht entscheiden.

Ausblick

Die Revision ist hinsichtlich der abweichenden Entscheidungen eines anderen Oberlandesgerichts und aufgrund grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden. Es ist daher davon auszugehen, dass auch der Bundesgerichtshof zu diesem äußerst praxisrelevanten Aspekt der Pkw-Werbung Stellung nehmen wird.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden) und Anne Schmitt