16
Dez
2016
Füller und Block

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Urhebervertragsrecht und Verlegerbeteiligung

Am späten Abend des 15. Dezembers 2016 hat der Bundestag im zweiten Anlauf das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung verabschiedet. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am 30. November 2016 verabschiedet werden, doch konnte man sich erst jetzt auf die finalen Formulierungen einigen. Bisher ist nur die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 13. Dezember 2016 online.

Das Gesetz hat einen langwierigen Gesetzgebungsprozess hinter sich. Der erste Referentenentwurf wurde bereits im Herbst 2015 veröffentlicht. Dieser stieß auf erhebliche Kritik (vgl. unseren Blogbeitrag). Im Frühjahr 2016 folgte der Regierungsentwurf, der letztlich nicht auf weniger kritische Stimmen traf. Die 1. Lesung fand am 9. Juni 2016 statt. Sodann ging der Entwurf in die Ausschüsse, insbesondere den Rechtsausschuss.

Das Gesetz ist zweigeteilt und umfasst zum einen das Urhebervertragsrecht und zum anderen die Beteiligung von Verlegern an Vergütungsansprüchen.

Urhebervertragsrecht

Das Gesetz sieht einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor, die sich im Wesentlichen auf die Regeln zur Rechteeinräumung (§§ 31 ff.) beschränken. Künftig soll die angemessene Vergütung auch nach der Häufigkeit und des Ausmaßes der Nutzung bestimmt werden. Um ausreichende Informationen über die Nutzung zu erhalten, sieht das Gesetz einen neuen, jährlichen Auskunftsanspruch der Urheber gegen die Vertragspartner und andere Personen, die beispielsweise „die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen“, vor.

Des Weiteren wird ein sogenanntes Zweitverwertungsrecht eingeführt. Hiernach sind Urheber, die ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt haben, gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten – und damit beispielsweise eine weitere Vergütung zu erhalten.  Neu ist außerdem, dass künftig Urheberverbände eine Unterlassungsklage erheben können, wenn gegen gemeinsame Vergütungsregeln verstoßen wird.

Auch für Leistungsschutzberechtigte soll die aktuelle Reform in Zukunft eine stärkere Position bei Lizenzverträgen mit sich bringen. Zum Beispiel hat der ausübende Künstler einen Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war.

Verlegerbeteiligung

Der zweite Teil des Gesetzes beschäftigt sich mit „Fragen der Verlegerbeteiligung“. Dieser Punkt kam erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aus gegebenem Anlass hinzu. Hintergrund des Reformbedarfs ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Reprobel aus dem Jahr 2015 (C‑572/13) wie auch das Vogel-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Az. I ZR 198/13). Hiernach gelten Verleger nicht als Berechtigte im Sinne der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 und können daher auch nicht an den Erlösen aus der kollektiven Verwertung gesetzlicher Vergütungsansprüche beteiligt werden. Ebenso wie die Europäische Kommission im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts eine Lösung in Art. 12 des Entwurfs der Urheberrechtsrichtlinie vorgeschlagen hat, wurde nun auch der deutsche Gesetzgeber tätig.

Das verabschiedete Gesetz sieht eine Änderung des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) vor, wonach klargestellt wird, dass der Urheber „die Möglichkeit hat, der Beteiligung des Verlegers an Einnahmen aus bereits wirksam in die Verwertungsgesellschaft eingebrachten gesetzlichen Vergütungsansprüchen nachträglich zuzustimmen“. Die Regelung stellt eine Übergangslösung dar, die gelten soll, bis auf europäischer Ebene eine klare Regelung für Verlegerbeteiligung geschaffen wird.

Ausblick

Derzeit ist nicht ersichtlich, dass der Bundesrat dem jetzt beschlossenen Gesetzestext grundlegend entgegenstellen könnte. Es wird daher gemeinhin mit einem zügigen Inkrafttreten gerechnet. Den einzelnen Bestimmungen werden wir uns in Kürze näher widmen.

Die Diskussion um die Reform des Urheberrechts auf nationaler wie europäischer Ebene wird gleichwohl nicht abreißen. So soll beispielsweise das neue Verbandsklagerecht nach einer Pressemitteilung der Verbände der Zeitungsverleger und Zeitschriftenverleger (BDZV und VDZ) auf die Verfassungs- und Europarechtskonformität geprüft werden.

Der Bundesrat debattiert zudem heute über die Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission, welche diese im Rahmen ihres zweiten Urheberrecht-Reformpakets am 14. September 2016 vorgestellt hat (vgl. unseren Blog hierzu). Am 17. Januar 2017 findet überdies die 1. Lesung des Europäischen Parlaments zum Verordnungsentwurf zur Portabilität von Online-Inhalten statt. Es bleibt also spannend!