14
Dez
2016
Euro Scheine

Verspätete Zahlungen kosten 40 Euro – auch im Arbeitsrecht?

Bereits im Sommer 2014 trat mit der Einführung des § 288 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral in Kraft. Seitdem hat ein Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners (Nichtzahlung trotz Fälligkeit) Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Der Anspruch auf die Verzugspauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Auf Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Arbeitsverhältnisse, findet diese Regelung erst Anwendung, soweit die Gegenleistung (also die Arbeitsleistung) nach dem 30. Juni 2016 erbracht wurde. Konkret bedeutet dies, dass die Verzugspauschale für Arbeitsentgelt frühestens ab Juli 2016 eingefordert werden kann. Bislang war jedoch unklar, ob die Verzugspauschale überhaupt bei Zahlungsverzug im Arbeitsverhältnis zu zahlen ist. Mit Urteil vom 22. November 2016 (Az. 12 Sa 524/16) hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln – wie zuvor auch bereits das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Oktober 2016, Az. 3 Sa 34/16) – entschieden, dass auch ein Arbeitgeber bei verspäteter oder unvollständiger Auszahlung des Arbeitslohns dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro schuldet.

Die Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB setzt eine EU-Richtlinie um. Obwohl der Wortlaut der Vorschrift einer Anwendbarkeit auf das Arbeitsrecht nicht entgegensteht, ist umstritten, ob sich nicht aus einer arbeitsrechtlichen Besonderheit – keine Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in erster Instanz– eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht ergibt. Gegen eine Anwendbarkeit auf das Arbeitsrecht könnte auch die Intention des Richtliniengebers sprechen. Die Pauschale soll nämlich ausweislich der Erwägungsgründe der Abgeltung der Verwaltungskosten und internen Kosten dienen, die durch den Zahlungsverzug entstehen. Bei Arbeitnehmern können interne Kosten im Sinne eines Verwaltungsaufwands anders als bei Unternehmen aber nicht anfallen, da Arbeitnehmer keine Angestellten beschäftigen, die für die Buchhaltung bzw. das Forderungsmanagement zuständig sind.

Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung jedoch eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht abgelehnt und begründet dies damit, dass es sich bei der Verzugspauschale um die Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins handele, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Außerdem sei Zweck der gesetzlichen Neuregelung, den Druck auf den Schuldner zur pünktlichen und vollständigen Zahlung zu erhöhen – das spreche für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die z.B. ihre Vergütung unpünktlich oder unvollständig erhalten. Da sowohl das LAG Köln als auch das LAG Baden-Württemberg wegen der grundlegenden Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen haben, wird wohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) das letzte Wort in der Sache haben.

In der Praxis dürfte die vereinzelte Geltendmachung der Verzugspauschale für den Arbeitgeber verschmerzbar sein. Allerdings kann sich die Verzugspauschale zu einer beträchtlichen Summe entwickeln, wenn die Löhne/Gehälter oder die variable Vergütung (Boni, Provisionen, Tantiemen etc.) einer Vielzahl von Mitarbeitern falsch berechnet oder durch einen technischen Fehler zu spät ausbezahlt werden. Auch bei Betriebsrentenanpassungen kann Ungemach drohen, wenn bei umstrittenen Erhöhungen, die sich im Bereich weniger Euro bewegen können, am Ende im Fall des Obsiegens des Arbeitnehmers auch noch die Verzugspauschale zu zahlen ist.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das BAG in der Frage positioniert. Da der vertragliche Ausschluss des Anspruchs auf die Verzugspauschale nicht möglich ist, sollten die Entscheidungen zum Anlass genommen werden, die internen Abläufe bei der Zahlungsabwicklung auf mögliche Fehlerquellen zu überprüfen. Dies dürfte die einfachste und erfolgversprechendste Möglichkeit sein, der Verzugspauschale aus dem Weg zu gehen. Verursacht ein zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister die Verzögerung der Zahlung, könnten Schadensersatzansprüche gegen diesen bestehen. Zur Vereinfachung der Geltendmachung solcher Ansprüche empfiehlt es sich, Regressansprüche bezüglich der Verzugspauschale ausdrücklich im Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister aufzunehmen.