13
Dez
2016
Starttaste Computer

Bundesarbeitsgericht: “Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt”

Online-Bewertung von Mitarbeitern auf sozialer Medienplattform des Arbeitgebers unterliegt dem gesetzlichen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine wichtige Entscheidung zur Reichweite des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei der Einführung und Anwendung von IT-Systemen getroffen. Oft sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter uneins, bei welchen IT-Anwendungen der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmen darf und bei welchen nicht.

Ausgangslage

So hatte das BAG in einer für die Praxis wichtigen Entscheidung die Überprüfung von Reisekostenabrechnungen nicht als mitbestimmungspflichtig bewertet. Denn in diesem Fall nutzte ein Mitarbeiter die fragliche Einrichtung, um die Abrechnung von Reisekosten zu überprüfen. Damit fehlte es nach Ansicht der Erfurter Richter an einer (vollständig) automatisierten Kontrolle und damit an einer wesentlichen Voraussetzung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Diese sogenannte Google Maps-Entscheidung hatte für die Praxis entscheidende Bedeutung. Denn oft fordern Betriebsräte Mitbestimmung mit der Begründung ein, dass die bloße Möglichkeit einer Verknüpfung mehrerer IT-Systeme Kontrollmöglichkeiten eröffne – und damit auch zwingende Mitbestimmungsrechte. Dieser Argumentation hatte das BAG mit seiner Entscheidung zur Überprüfung von Reisekosten eine klare Absage erteilt. Daher wurde die aktuelle Entscheidung zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mit Spannung erwartet.

In dem nun vom BAG entschiedenen Fall betrieb der Arbeitgeber eine Facebook-Seite mit Bewertungsmöglichkeiten für die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern. Der Unterschied zu der Google-Maps Entscheidung ist, dass dort noch ein weiterer Arbeitsschritt eines Mitarbeiters nötig war. Die vom Konzernbetriebsrat beanstandete Facebook-Seite hingegen wertete in diesem Fall die Eingaben von Kunden selbständig aus. Da diese Postings unmittelbar veröffentlicht wurden, führten sie zu einem unmittelbaren Überwachungsdruck für die betroffenen Arbeitnehmer – und damit auch zu einer Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Folgen für die Praxis

Ausweislich der bereits vorab veröffentlichten Pressemeldung des BAG spricht vieles dafür, dass das BAG mit seiner heutigen Entscheidung die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten beim Betrieb automatisierter Einrichtungen nicht ausweitet. Denn mittels den von der sozialen Medienplattform bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten könne der Arbeitgeber (ohne weitere Zwischenschritte) seine Arbeitnehmer überwachen. Dabei unterliege die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings bzw. Bewertungen von Mitarbeitern “unmittelbar zu veröffentlichen“, der betrieblichen Mitbestimmung. Dies deutet daraufhin, dass das BAG seine bisherige Linie zum Umfang von Mitbestimmungsrechten bei IT-Systemen nicht grundlegend ändert. Für den konkreten Fall bedeutet dies: Ein Unternehmen darf weiterhin selbst entscheiden, ob es zu Marketingzwecken eine eigene Facebook-Seite einrichtet oder nicht. Sobald jedoch Nutzer Kommentare posten können, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Und das gilt nicht nur für das Einrichten und Betreiben von Facebook-Seiten. Wollen Unternehmen weiterhin soziale Medien mit einer Kommentarfunktion verwenden, müssen sie ab sofort die Zustimmung des Betriebsrats zu dieser Kommentarfunktion einholen. Holen die Unternehmen die Zustimmung des Betriebsrats nicht ein, drohen ihnen erhebliche Konsequenzen (u.a. kostspielige Einigungsstellenverfahren und einstweilige Rechtschutzverfahren). Abschließend lässt sich der Beschluss des 1. Senats allerdings erst in einigen Monaten beurteilen, wenn das BAG die Urteilsgründe veröffentlicht.

Pressemeldung des BAG: “Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer
die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach
ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen,
unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmens eines Konzerns, der
Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte
sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April
2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing
ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen. Nachdem sich
Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der
Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei
mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten
Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon
könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von
Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung seiner Anträge durch
das Landesarbeitsgericht hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts
teilweise Erfolg. Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin,
Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die
Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von
Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6
BetrVG.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2015
- 9 TaBV 51/14 -