13
Dez
2016
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Big Data, Digitale Transformation und “Weißbuch Arbeit 4.0″ des Arbeitsministeriums

Am 29. November 2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das sog. “Weißbuch Arbeiten 4.0″ veröffentlicht. Es geht um Antworten auf die Frage, wie das Leitbild der “Guten Arbeit” auch im digitalen und gesellschaftlichen Wandel erhalten werden kann.

Das Weißbuch ist das Ergebnis eines Dialogprozesses, den das BMAS im April 2015 mit der Vorlage eines sog. Grünbuchs begonnen hat. Das BMAS hat Universitäten, Behörden, Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften und Unternehmen (letztere insgesamt recht unterrepräsentiert) um Stellungnahmen gebeten, Workshops durchgeführt, Studien in Auftrag gegeben und auch im Dialog mit Bürgern Meinungen eingeholt. Mit dem Grünbuch wurde die Frage aufgeworfen: Wie kann das Leitbild der “Guten Arbeit” auch im digitalen und gesellschaftlichen Wandel erhalten oder sogar gestärkt werden? Im Weißbuch mit seinen 234 Seiten werden erste Antworten auf diese Frage formuliert.

Positiv am Weißbuch ist, dass zentrale arbeitsrechtliche und personalwirtschaftliche Herausforderungen der digitalen Transformation auf den Tisch kommen. Auch werden die dazu in den verschiedenen Lagern bestehenden Meinungen und Lösungswünsche angesprochen und Differenzen und ungelöste Fragen nicht verschwiegen.Das Weißbuch ist erkennbar offen für eine zukunftsfähige Neugestaltung vieler gesetzlicher Regelungen. Und man will das Thema “Arbeit 4.0″ positiv angehen und es als “gestaltbar” ansehen. Dabei bleibt allerdings der Globalisierungsaspekt der Digitalisierung weitgehend ausgeklammert. Die Globalisierung wird nur als Treiber der Digitalisierung gesehen. Dass der globale Kontext auch Störfaktor ist, weil der deutsche Gesetzgeber mit seinen Regelungen nur bedingt auf die Gestaltung einer im globalen Kontext digitalisierten Arbeitswelt Einfluss wird nehmen können, bleibt weitgehend unerörtert.

Das Weißbuch hat zwei Schwerpunktthemen: das eine beschreibt die Umwälzungen, die viele Branchen und die Arbeitswelt schon seit einiger Zeit und künftig noch verstärkt erleben, und deren Auslöser und Treiber. Das zweite beschreibt die Handlungsoptionen und mögliche Reaktionen von Gesetzgeber und “key players” (vor allem Arbeitgeber, Gewerkschaften und Betriebsräte, Sozialkassen, Arbeitsagentur und den Beschäftigten selbst) auf die Veränderungen.

Bei den Umwälzungen geht es um die Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die ausgelöst werden durch Big Data, Mobile Working, IT-basierte Geschäftsmodelle und Dienstleistungen, Artificial Intelligence, Cloud-Technologien, Robotik und Steuerung und Datensammlung durch Sensorik sowie die globale Vernetzung. Wir haben diese Auswirkungen bereits in unseren Blogbeiträgen zu “Big Data und Digitale Transformation – Arbeitszeitsysteme für Arbeit 4.0“, “Verhandeln von IT-Betriebsvereinbarungen” und “Mitbestimmung des Betriebsrats als Umsetzungsfaktor” beschrieben.

Die den zweiten Schwerpunkt bildenden Gestaltungsansätze sind das Kernstück des Weißbuchs. Die Erwartung, im Weißbuch konkrete Antworten darauf zu finden, wie die neue rechtliche Rahmenregelung der digitalen Transformation aussehen könnte, wird allerdings zumeist noch enttäuscht. Denn es werden überwiegend die Positionen von Arbeitgebern, Beschäftigten und Gewerkschaften lediglich referiert und in ihrer Heterogenität und auch Widersprüchlichkeit nebeneinander gestellt. Zumeist ist noch nicht erkennbar, wie die Widersprüche und Interessengegensätze zum Ausgleich gebracht werden sollen und können.

Ein besonders vages Kapitel sind die Ausführungen zur Verbesserung der “Digital Literacy”. Dort geht es um Beschäftigungsfähigkeit, Qualifizierung und Weiterbildung und die Notwendigkeit lebenslangen Lernens. Es wird vorgeschlagen, die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Die Unterstützung müsse präventiv ausgerichtet sein und dürfe nicht nur bei geringer Qualifikation, am Ende der Erwerbsbiografie oder bei unmittelbar drohendem Arbeitsplatzverlust greifen; stattdessen solle es präventive Unterstützung für Beschäftigte geben und das Recht auf eine unabhängige Berufs- und Weiterbildungsberatung oder – perspektivisch – sogar ein Recht auf Weiterbildung. Die Widersprüche und Herausforderungen bei den Lösungsansätzen bleiben ungelöst: Gerade Geringqualifizierte brauchen Qualifizierung und Weiterbildung. Gerade sie befinden sich jedoch oft in hochverdichteten und getakteten Arbeitsabläufen und verfügen schon aus diesem Grund über wenig Freiräume, um im Arbeitsalltag Weiterbildungsangebote annehmen zu können.

Auch bei anderen Punkten bringt das Weißbuch noch wenig konkrete Änderungsvorschläge, sondern vielfach Wunsch- und Programmsätze zu den erkannten “Knackpunkten” von Arbeit 4.0. Dabei wird deutlich, dass Machbarkeit und Finanzierbarkeit der angedachten und diskutierten Lösungen ungewiss sind und zudem die meisten Lösungen politisch umstritten sein dürften, so dass eine Realisierung entsprechend lange dauern dürfte. Spannend wird sein, ob das rasante Fortschreiten der digitalen Transformation und der Kontext der Globalisierung dem deutschen Gesetzgeber so viel Zeit geben. Dies dürfte insbesondere auch gelten für die Ausführungen zum Verschwimmen der Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Arbeit. Das Weißbuch denkt darüber nach, Selbstständige grundsätzlich ebenso wie abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Angedacht wird auch, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen für Crowdwork und Clickwork zu schaffen, die sich an den Regelungen für Heimarbeitnehmer orientieren sollen.

Schließlich findet sich im Weißbuch zu zwei grundlegenden arbeitsgesetzlichen Hindernissen der digitalen Transformation der Hinweis, dass der Gesetzgeber erwägt, die von den Arbeitgebern als besonders hinderlich angesehenen gesetzlichen Regelungen zu ändern.

Arbeitszeit

Ein erhebliches Hindernis für die digitale Transformation sind die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit (s. Blogbeitrag zu “Big Data und Digitale Transformation – Arbeitszeitsysteme für Arbeit 4.0“), nämlich insbesondere die maximale Tagesarbeitszeit von 10 Stunden und die zwingende Ruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen sowie das Verbot von Sonntagsarbeit. Arbeit 4.0 erfordert, Flexibilitätserfordernisse der Unternehmen mit dem Arbeitsschutz in Einklang zu bringen. Das Weißbuch plädiert dafür, Flexibilitätsbedarfe von Unternehmen und Beschäftigten auszutarieren und bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes die individuelle Zeitsouveränität zu stärken und die unterschiedlichen Bedürfnisse innerhalb einer Belegschaft zu berücksichtigen.

In einem ersten Ansatz, wie so ein Ausgleich aussehen könnte, wird eine Lösung skizziert, die gleichzeitig der konkreteste Vorschlag des Weißbuches ist. Es wird ein neues Gesetz angedacht, ein sog. Wahlarbeitsgesetz. Es soll eine Mischung sein aus dem im gegenwärtigen Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein allgemeines Recht auf befristete Teilzeit mit Anspruch auf Rückkehr zur Vollzeit zu verankern und aus zusätzlichen Ideen zum “agile working”. Beschäftigte sollen mehr Wahloptionen in Bezug auf ihre persönliche Arbeitszeit und ihren Arbeitsort erhalten. Dies soll kombiniert werden mit einer Abweichung von bestimmten Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, die jedoch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden müssen. Das angedachte Gesetz soll zunächst auf zwei Jahre befristet und in betrieblichen Experimentierräumen erprobt werden. Die für das Wahlarbeitsgesetz vorgeschlagenen Rahmenbedingungen lassen ein Prinzip erkennen, welches das BMAS in verschiedenen Gesetzesvorhaben verfolgt: die Gewährung von Gestaltungsspielräumen und die mögliche Befreiung von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen soll nur den Unternehmen gewährt werden, die tarifgebunden sind.

Betriebliche Mitbestimmung bei der Nutzung von IT-Systemen

Betriebliche Mitbestimmung ist derzeit ein erhebliches Hindernis für die Umsetzung von “Big Data” und für die digitale Transformation in den Unternehmen. In der Betriebsverfassung gibt es zwar kein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht zum Datenschutz. Allerdings hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein umfassendes Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von IT und damit bei den meisten Prozessen der digitalen Arbeitswelt, insbesondere auch bei der IT-basierten Qualifizierung und Weiterbildung und der Arbeitsallokation und Leistungsmessung (s. Blogbeiträge zu “Big Data und Digitale Transformation – Verhandeln von IT-Betriebsvereinbarungen” und “Mitbestimmung des Betriebsrats als Umsetzungsfaktor“). Die Nutzung praktisch aller IT-Systeme und jegliche Änderung der Systeme bedarf derzeit der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Diese Zustimmung zu erlangen, kann Monate dauern und zudem müssen im Mitbestimmungsprozess regelmäßig Zugeständnisse gemacht werden, die die Leistungsfähigkeit der Systeme verringern. Dies kann zu Nachteilen im globalen Wettbewerb führen. Das BMAS hat im Weißbuch erfreulicherweise mitgeteilt, dass es prüfen wolle, ob und inwieweit in diesem Bereich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Fazit: Das “Weißbuch Arbeiten 4.0″ ist eine beeindruckende Stoffsammlung, welche Umwälzungen die Arbeitswelt durch die digitale Transformation erfahren wird und welche Antworten und Lösungen denkbar sind. Spannend wird sein, welche Antworten und Lösungen letztlich den Test der praktischen Machbarkeit, der Finanzierbarkeit und der politischen Umsetzung bestehen. Und spannend wird sein, ob die Geschwindigkeit der Umsetzung beim hohen Tempo der global wirksamen digitalen Transformation mithalten kann.

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