30
Dez
2016

FAZ-Beitrag: Macht ein aktuelles Urteil zu § 32 BDSG Datenschutz zum „Täterschutz“?

Der Datenschutz am Arbeitplatz hat mittlerweile einen deutlich höheren Stellenwert als noch vor wenigen Jahren. Mittlerweile nehmen Arbeitsgerichte regelmäßig Beweisverwertungsverbote an, wenn Arbeitgeber Informationen über ihre Mitarbeiter sammeln, ohne dabei die strengen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass das Unternehmen einem Mitarbeiter nicht kündigen kann, obwohl dieser schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen hat. Dies hat nicht nur für die Datenschützer im Unternehmen weitreichende Folgen, sondern auch für die Bereiche HR, Compliance und die interne Revision. » Lesen Sie mehr

21
Dez
2016

„Augen auf“ bei Haustarifverträgen – ungewollte Folgen bei Verschmelzungen denkbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer gestern veröffentlichten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob im Falle einer Verschmelzung ein mit der übertragenden Gesellschaft abgeschlossener Haustarifvertrag auf die tarifgebundenen Mitarbeiter der aufnehmenden Gesellschaft erstreckt wird (BAG, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/14). Überraschenderweise hat das BAG diese Frage bejaht. Das hat zur Folge, dass der bei der übertragenden Gesellschaft bestehende Haustarifvertrag auch für die Mitarbeiter der aufnehmenden Gesellschaft zur Anwendung kommt, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Dies gilt selbst dann, wenn die aufnehmende Gesellschaft bislang nicht tarifgebunden war. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Praxis. Soll eine Transaktion im Wege einer Verschmelzung stattfinden, muss vorher genau geprüft werden, welche Tarifverträge bei der übertragenden und aufnehmenden Gesellschafft existieren und zu welcher Folge eine Verschmelzung führen könnte. » Lesen Sie mehr

19
Dez
2016

OLG Frankfurt: Pflichtangaben bei Pkw-Werbung – Wann gilt die Pkw-EnVKV?

Wird ein Fahrzeug, genauer gesagt ein Pkw, im Fernsehen, in der Zeitung oder im Internet beworben, so muss der Werbende spezielle Pflichtangaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerten des Fahrzeugs machen. Was genau angegeben werden muss und wie dies zu geschehen hat, ist in der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) niedergelegt. Der Teufel steckt hier jedoch im Detail, denn so ist beispielsweise zwischen reiner Markenwerbung und der Bewerbung einer Modelreihe, eines Modells oder gar einer konkreten Variante zu differenzieren. Auch macht es einen Unterschied, ob in der analogen oder digitalen Welt geworben wird.

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Unterschied der Bewerbung eines konkreten PKW-Modells im Gegensatz zu einer Modellreihe herausgearbeitet. Die äußerst praxisrelevante Entscheidung erging mitte November. Nunmehr sind auch die Urteilsgründe veröffentlicht (Urteil vom 17. November 2016, 6 U 231/15 – Urteil noch nicht online). » Lesen Sie mehr

19
Dez
2016

EU-Datenschutz: Stellungnahme der Datenschutzbehörden zur Datenübertragbarkeit

Europäische Datenschutzbehörden veröffentlichen Arbeitshilfe zur Datenübertragbarkeit nach Art. 20 EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die sogenannte Artikel 29 Datenschutzgruppe (Art. 29-Gruppe) ist das zentrale Koodinationsorgan der EU-Datenschutzbehörden. Experten haben mit Spannung auf erste Stellungnahmen der Datenschutzbehörden zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewartet. Nun hat die Art. 29-Gruppe erste Arbeitshilfen zur Auslegung der DSGVO veröffentlicht. Mit Geltung der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 tritt der EU-Datenschutzausschuss an Stelle der Art. 29-Gruppe. Fachleute halten es für sehr wahrscheinlich, dass der Datenschutzausschuss vorherige Stellungnahmen der Art. 29-Gruppe übernehmen wird. Daher hat das Arbeitspapier der Art. 29-Gruppe zur Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO erhebliche Bedeutung für die Praxis. Der Beitrag fast einige wesentliche Aspekte des Arbeitspapiers der Datenschutzbehörden zusammen und zeigt die Folgen für die Umsetzung der DSGVO im Unternehmen. » Lesen Sie mehr

16
Dez
2016

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Urhebervertragsrecht und Verlegerbeteiligung

Am späten Abend des 15. Dezembers 2016 hat der Bundestag im zweiten Anlauf das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung verabschiedet. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am 30. November 2016 verabschiedet werden, doch konnte man sich erst jetzt auf die finalen Formulierungen einigen. Bisher ist nur die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 13. Dezember 2016 online. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2016

LG Hamburg mit erstem Urteil zu Hyperlinks nach GS Media

Am 8. September 2016 erging das vielbeachtete Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofn (EuGH) in Sachen GS Media (C-160/15GS Media, vgl. auch unseren Blogbeitrag). Nachdem kurze Zeit später zunächst ein schwedisches Gericht in Anwendung der vom EuGH entwickelten Wertungskriterien eine erstes Urteil fällte, hat nunmehr auch das Landgericht Hamburg die erste deutsche Entscheidung erlassen. Mit Beschluss vom 18. November 2016 bejaht das Landgericht eine öffentliche Wiedergabe und ordnete das Setzen eines Hyperlinks damit als urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ein. Der Linksetzer wurde entsprechend zur Unterlassung verurteilt. » Lesen Sie mehr