30
Nov
2016
Europa

Anhörung vor dem EP-Rechtsausschuss zur Reform des europäischen Urheberrechts

Die Reform des europäischen Urheberrechts nimmt langsam Gestalt an. So fand am 29. November 2016 eine öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) statt. Es ging um ein wahrlich „heißes Eisen“, die geplante Kontrollpflichten für Service Provider. Außerdem fasste der Ausschuss seinen Beschluss zur Verordnung zur grenzübergreifenden Portabilität von Online-Inhalten. All dies steht im größeren Kontext der Strategie der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt, in deren Rahmen bislang fünf Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht wurden, die nun allesamt den Gesetzgebungsprozess durchlaufen (vgl. auch unseren Blogbeitrag).

Grenzüberschreitende Portabilität

Am 9. Dezember 2015 hat die Kommission neben dem allgemein gehaltenen Aktionsplan Schritte zu einem moderneren, europäischeren Urheberrecht“ auch einen ersten Verordnungsentwurf zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt veröffentlicht. Hiernach sollen die Abonnenten von Online-Inhaltediensten wie etwa Netflix oder Maxdome künftig auch Zugriff auf die abonnierten Inhalte haben, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat aufhalten.

Im April 2016 fand bereits eine öffentliche Anhörung zu dieser Thematik statt. Als einer der wichtigsten Diskussionspunkte trat hierbei zu Tage, ob für alle Online-Inhaltedienste dieselben Regeln gelten sollen, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden. Zum anderen stellt sich die Frage nach einer wirksamen Überprüfung des temporären Charakters der Regelung. Denn hier kommt der Datenschutz ins Spiel. Die Erstellung von Bewegungsprofilen der Nutzer wäre sicherlich unverhältnismäßig. Im Rahmen der Sitzung vom 29. November 2016 hat der JURI einen überarbeiteten Verordnungsentwurf präsentiert. Dieser wird nun als Diskussionsgrundlage an das Europäische Parlament für eine Verabschiedung weitergeleitet wird. Die Stellungnahme des Europäischen Rats liegt bereits seit 26. Mai 2016 und konnte so vom Ausschuss berücksichtigt werden.

Die öffentliche Anhörung

Im Fokus der gestrigen Anhörung stand ausschließlich Art. 13 des Entwurfs für eine Urheberrechtsrichtlinie. Gegenstand dieser ist eine mögliche Verpflichtung von Service Providern, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, stärkere Kontrollen zu implementieren. In der Diskussion sind Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, welche die Nutzung ihrer Werke regeln, auch tatsächlich eingehalten werden. Dass Art. 13 des Richtlinienentwurfs besonderen Widerhall erhalten würde, ist dabei nicht überraschend.

Im Rahmen der Anhörung konnten unter anderem Google, der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und die Independent Music Publishers and Labels Association (IMPALA) ihre Sicht der Dinge darlegen. Einigkeit besteht dahingehend, dass Art. 13 des Entwurfs einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Doch wurde auch deutliche Kritik geäußert. So wurde beispielsweise wiederholt darauf hingewiesen, dass auch Technologien wie Inhaltserkennungstechniken nicht zweifelsfrei Urheberrechtsverletzungen aufdecken können. Insbesondere helfen diese Technologien auch bei der rechtlichen Subsumtion. Hier bedarf es der menschlichen Würdigung. Außerdem wurde die nach wie vor offene Frage des Verhältnisses zu den Haftungsprivilegien der E-Commerce Richtlinie 2000/31 thematisiert. Die Ergebnisse der Anhörung werden nunmehr in die Stellungnahme und den überarbeiteten Entwurf des JURI einfließen.

Kommentar

Der Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie enthält eine Vielzahl an sehr brisanten Einzelregelungen. Art. 13 des Entwurfs reiht sich somit ein in eine Reihe von Reformbestimmungen, die in den kommenden Wochen und Monaten die Diskussion prägen werden. Insoweit sind Anhörungen wie die gestrige äußerst wichtig. Sie zeigen, wie heterogen die Interessenlage der Betroffenen ist. Umso bedauerlicher ist es, dass die jetzt angestoßene Reform nur eine punktuelle ist und es nicht zu einer grundlegenden Überarbeitung der in die Jahre gekommenen InfoSoc-Richtlinie 2001/29 gereicht hat.