25
Nov
2016
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Endgültig beschlossen: AÜG-Reform kommt zum 1.4.2017

Nach fast zwei Jahren ist das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angestoßene Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nun beendet. Am heutigen 25. November 2016 hat der Deutsche Bundesrat die Gesetzesnovelle endgültig beschlossen. Ab dem 1. April 2017 gilt damit eine Vielzahl von Neuregelungen für den Einsatz von Fremdpersonal in Unternehmen. Die verbleibende Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um sich auf die neuen gesetzlichen Vorgaben vorzubereiten. Denn ab dem 1. April 2017 greifen nicht nur die neue Höchstüberlassungsdauerfür Leiharbeitnehmer von 18 Monaten oder der Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft (Equal Pay) nach 9 Monaten, die einen langen zeitlichen Vorlauf suggerieren. Es treten auch eine Reihe von Neuerungen in Kraft, die sofort, d.h. ohne Übergangsfrist, Geltung erlangen:

  • Die Überlassung von Leiharbeitnehmern ist im Vertrag zwischen Ihnen und dem Verleiher ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen.
  • Vor Überlassung ist die Person des Leiharbeitnehmers zu konkretisieren.
  • Vor Überlassung ist der Leiharbeitnehmer durch den Verleiher (!) darauf hinweisen, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.
  • In einem Dienst- oder Werkvertrag, der nach der tatsächlichen Durchführung eine Arbeitnehmerüberlassung ist, bietet die Erlaubnis des Vertragspartners, (auch) Arbeitnehmerüberlassung durchführen zu dürfen, nicht länger einen geeigneten Schutz.

In all diesen Fällen kommt bei Verstößen ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zu Stande. Deshalb kommt einer formal ordnungsgemäßen und fristgerechten Ausübung der so genannten Festhaltenserklärung durch den Leiharbeitnehmer in diesen Fällen eine gesteigerte Bedeutung zu. Nur ein ordnungsgemäß Erklärung des Willens zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher sowie die konsequente Nichtfortführung einer rechtswidrigen Überlassung können Arbeitgeber noch vor diesen negativen Konsequenzen schützen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass Fremdmitarbeiter schon ab dem 1. April 2017 in einem Arbeitsverhältnis zu Ihrem Unternehmen stehen. Damit einher geht die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge. Es besteht daher schon jetzt dringender Handlungsbedarf in diesen Fällen.

Nähere Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen im Einzelnen und konkrete Empfehlungen unserer Praxisgruppe Arbeitsrecht zum Umgang mit den neuen gesetzlichen Vorgaben finden Sie auch in der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters (BB 2016, 2869) sowie in unserem Newsflash vom 24. Oktober 2016.