21
Nov
2016

Neue Entscheidung zum Datenschutz: Wieviel Kontrolle am Arbeitsplatz erlaubt der EuGH

Grundsätzlich erlauben es deutsche Arbeitsgerichte den Unternehmen, ihre Mitarbeiter in verhältnismäßiger Weise zu überwachen. Die Richter nehmen hier eine Interessenabwägung zwischen dem vom Arbeitgeber verfolgten Kontrollzweck und den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers vor. Betriebsräte sehen solche Kontrollrechte eher kritisch. Sie versuchen nicht selten, entsprechende Überwachungsmaßnahmen pauschal zu verbieten. Eine typische Passage in den Betriebsvereinbarungen lautet: „Leistungs- und Verhaltenskontrollen sind ausgeschlossen.“ Das kann bald überholt sein. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt Arbeitgeber und Betriebsräte vor die Herausforderung, solche Regelungen neu zu verhandeln. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass pauschale Kontrollverbote grundsätzlich europarechtswidrig sind (C-582/14). Denn die geltende EU-Datenschutzrichtlinie erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.

Lesen Sie mehr zu der Entscheidung des EuGH und ihren Folgen in der FAZ-Kolumne „Mein Urteil“.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)