17
Nov
2016

EuGH: EU-Erlaubnistatbestände greifen nicht bei vergriffenen Werken

Dürfen vergriffene Werke vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden? Bisher gibt es keine einheitliche europäische Regelung zum urheberrechtlichen Umgang mit vergriffenen Werken. Als vergriffen bezeichnet man – vereinfacht gesprochen – Werke, die nicht mehr im Handel erhältlich sind. Einige Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – haben auf eigene Faust ihre Urheberrechtsgesetze ergänzt und verschiedene Lösungsansätze geschaffen, um den Zugang zu vergriffenen Werken zu erleichtern. Die Regelung aus Frankreich wurde gestern vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt und für nicht vereinbar mit der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 erklärt (Urteil vom 16. November 2016, Rs. C-301/15).

Der Sachverhalt

Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens ist der Antrag auf Nichtigerklärung französischer Regelungen zu vergriffenen Werken der zwei Autoren Marc Soulier und Sara Doke. Im Jahr 2012 hat der französische Gesetzgeber Artikel zu vergriffenen Büchern in das französische Urheberrechtsgesetz eingefügt (vgl. LOI n° 2012-287 du 1er mars 2012 relative à l’exploitation numérique des livres indisponibles du xxe siècle). Hiernach ist ein Buch vergriffen, wenn es vor dem 1. Januar 2001 veröffentlicht wurde und es nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird. Um dennoch den Zugang zu diesen Büchern zu erhalten, darf die französische Verwertungsgesellschaft SOFIA die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung von vergriffenen Büchern in digitaler Form erlauben, sofern der Rechteinhaber nicht innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme in eine eigens eingerichtete Datenbank widerspricht. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können die Rechteinhaber der Ausübung der Rechte auch danach widersprechen. Soulier und Doke sehen in dieser Vorschrift einen ungerechtfertigten Eingriff in ihre ausschließlichen Rechte als Urheber. Auf die Klage der beiden Autoren hat der französische Conseil d´État dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die französische Regelung mit den Vorgaben des europäischen Rechts zum Vervielfältigungsrecht und den Schranken der aus der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 vereinbar sei.

Die Entscheidung

Der EuGH hat nun entschieden, dass der französischen Norm die ausschließlichen Rechte der InfoSoc-Richtlinie (Art. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 1) entgegenstehen. Die InfoSoc-Richtlinie lege die ausschließlichen Rechte der Urheber (darunter auch das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) und deren Beschränkungen (sogenannte Schranken) fest. Jede Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe erfordere danach eine Zustimmung des Urhebers. Vergriffene Werke wurden nicht auf Unionsebene geregelt. Daher könne derjenige, der ein vergriffenes Werk vervielfältigt und öffentlich zugänglichmacht, sich nicht auf eine Ausnahme berufen und müsse ganz regulär eine vorherige – gegebenenfalls implizite – Zustimmung des Rechteinhabers einholen.

Eine derartige Zustimmung könne aber nicht darin gesehen werden, dass der Rechteinhaber nicht binnen sechs Monaten nach Aufnahme des Buchs in die Datenbank der Nutzung widersprochen habe. Vielmehr ist Voraussetzung für eine implizite Zustimmung, dass der Rechteinhaber tatsächlich individuell informiert wurde. Es könne nicht angenommen werden, dass jeder Rechteinhaber der innerhalb der Frist nicht widerspricht, damit einverstanden sei, dass das Buch zu gewerbsmäßigen Zwecken digital veröffentlicht wird. Angesichts des angestrebten hohen Schutzniveaus für Urheber werde der Eingriff auch nicht durch das kulturelle Interesse der Gesellschaft an vergriffenen Werken gerechtfertigt. Zudem stellte das Gericht fest, dass es dem Rechteinhaber ohne Einhaltung etwaiger Förmlichkeiten möglich sein muss, der Nutzung zu widersprechen.

Anmerkung

Die Bedeutung des aktuellen Urteils kann nicht unterschätzt werden. Zum einen zeigt die Entscheidung eindrücklich den engen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten auf, eigene urheberrechtliche Gesetze zu verabschieden. Obwohl die Behandlung von vergriffenen Werken nicht europarechtlich geregelt ist, verstößt dieses nationales Gesetz gegen die InfoSoc-Richtlinie. Zum anderen wird die Thematik nun auf europäischer Ebene heiß diskutiert werden. In dem am 14. September veröffentlichten Entwurf für eine Urheberrechtsrichtlinie wurden insgesamt drei Artikel (Art. 7 bis 9 RL-Entwurf) dem Umgang mit vergriffenen Werken gewidmet. Die konkreten Anforderungen, die der EuGH nun vorgegeben hat, sind in dem Entwurf (noch) nicht zu finden. Generell wird den Mitgliedstaaten ein gewisser Handlungsspielraum zur Umsetzung überlassen, so dass wohl in Zukunft mit einigen Vorabentscheidungsverfahren zu vergriffenen Werken zu rechnen ist.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)