7
Nov
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

YouTube und die GEMA einigen sich

Jahrelang war ein erheblicher Teil von Musikvideos auf YouTube für Nutzer gesperrt. Statt dem gewünschten Video wurde dem Nutzer der bekannte Satz „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar“ angezeigt. Diese Nachricht gehört nun der Vergangenheit an. Nach seit Jahren andauernden Verhandlungen mit etlichen Gerichtsentscheidungen haben YouTube und die GEMA am 1. November 2016 eine freiwillige Vereinbarung geschlossen. Künftig wird YouTube auf freiwilliger Basis eine angemessene Vergütung an die Rechteinhaber zahlen. Dies hat zur Folge, dass der lang anhaltende Rechtsstreit zur Frage, ob YouTube ein Video öffentlich zugänglich macht und damit eine vergütungspflichtige Handlung vornimmt, vorerst an Bedeutung verloren hat.

Rechtlicher Hintergrund

Grundsätzlich darf der Rechteinhaber die Vervielfältigung, die Verbreitung und auch die öffentliche Zugänglichmachung von seinen Werken erlauben oder verbieten. Möchte jemand eine dieser Nutzungen vornehmen, benötigt er hierfür eine Lizenz vom Rechteinhaber. In besonderen Fällen bestehen gesetzliche Ausnahmen, wonach die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Lizenz zulässig ist. Dennoch muss auch in einer derartigen Ausnahmekonstellation eine angemessene Vergütung für den Rechteinhaber an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden.

Inwiefern aber der Plattformbetreiber das Werk der Öffentlichkeit im Sinne von § 19a UrhG zugänglich macht oder doch der Nutzer, der ein Video hoch lädt, die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, ist seit langem umstritten. Wenn der Plattformbetreiber die Werke nicht öffentlich zugänglichmacht, ist die Haftung auf die Grundsätze der Störerhaftung beschränkt, die aber keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung begründen. Zu diesem Ergebnis kam auch das Oberlandesgericht Hamburg in einer Entscheidung über eine Klage der GEMA gegen YouTube (Urteil v. 1. Juli 2015, Az.: 5 U 87/12).

Das Oberlandesgericht München äußerte sich in einer aktuellen Entscheidung diesbezüglich zugunsten der Plattformen (Urteil v. 28. Januar 2016, Az.: 29 U 2798/15). Ein Werk werde bereits dann öffentlich zugänglich gemacht, wenn (1) ein Hochladen stattfindet und (2) eine damit verknüpfte allgemeine Abrufbarkeit geschaffen werde. Dies sei bei einem Einstellen eines Videos bei YouTube der Fall, so dass die urheberrechtlich relevante Handlung durch den Nutzer und eben nicht durch den Plattformbetreiber vorgenommen werde. Der Plattformbetreiber übermittle das Werk lediglich an einen abrufenden Nutzer als Folge des öffentlichen Zugänglichmachens, so das Gericht.

Die Einigung

Trotz der aktuellen Entscheidung des OLG München haben sich YouTube und die GEMA am 1. November 2016 auf eine freiwillige Lösung geeinigt, die über den in München verhandelten Fall hinausgeht (Pressemitteilung von YouTube und der GEMA), und Zahlungen von YouTube an die GEMA beinhaltet. Genauere Einzelheiten – insbesondere die (pauschal oder konkrete) Berechnung der Vergütung und damit die Höhe – sind noch nicht bekannt.

Anmerkung

Die Einigung ist ohne Zweifel von Vorteil für die deutschen Internetnutzer. Sie können künftig alle Videos auf YouTube abrufen, ohne dass diese möglicherweise blockiert werden. Auch für die GEMA und YouTube ist diese Einigung eine Chance, sich wieder ihrem Kerngeschäft zuzuwenden und keine weiteren, kostenintensiven Rechtsstreite zu führen. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Einigung auch Rechtssicherheit schafft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass YouTube die gesetzliche Pflicht, eine Vergütung an die Rechteinhaber zu zahlen, nicht anerkannt hat. Angesichts der letzten Entscheidung des OLG München hat YouTube durchaus zu Recht in den letzten Jahren Zahlungen verweigert.

Trotz Abschluss dieses Vertrages, ist die Politik gefordert, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen“, bekräftigt Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der GEMA. Es ist wahr, dass vielfältige Meinungen zu der Rolle und den Verpflichtungen der Plattformbetreiber aktuell vertreten werden. Dennoch demonstriert die Einigung zwischen YouTube und der GEMA, dass auch eine freiwillige, vertragliche Einigung eine vernünftige Lösung zur Überwindung von Rechtsunsicherheit sein kann.

Im Hinblick auf die Absicht der Europäischen Kommission, einen fairen Online-Marktplatz für alle Stakeholder zu schaffen, sei auf unseren aktuellsten Blogbeitrag zu der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sowie insbesondere auf den Richtlinienentwurf verwiesen.