2
Nov
2016

EuGH-Vorgaben zu Hyperlinks: Schwedisches Gericht erlässt erstes nationales Urteil

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2016 zur Rechtmäßigkeit von Hyperlinks in Sachen GS Media vs Sanoma Media Netherlands (Rs. C-160/15, vgl. auch unseren Blog-Beitrag) hat europaweit für Aufsehen wie auch Diskussion gesorgt. Nur gut einen Monat hat es nun gedauert, bis das erste nationale Gericht die vom EuGH entwickelten Kriterien zur praktischen Anwendung gebracht hat. Mitte Oktober entscheid das schwedische Attunda tingsrätt (Bezirksgericht von Attunda) einen Fall, in dem ein belgisches Medienunternehmen auf ein Video verlinkt hatte, welches ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaberin in die Online-Plattformworden war (Urt. v. 13. Oktober 2016, Az.: FT 11052-15).

Hintergrund

Gegenstand des schwedischen Verfahrens war ein Video aus dem Jahr 2012, welches einen fehlgeschlagenen Bungee-Sprung in Afrika zeigt. Dieses hatte die Klägerin gefilmt. Auf YouTube eingestellt wurde das Video jedoch von einem Dritten. Die Beklagte veröffentlichte am 9. Januar 2012 auf der von ihr betriebenen Website L’Avenir einen Beitrag zu dem Vorfall und bettete das Video nebst Standbild per Hyperlink ein.

Die Klägerin hatte weder der Veröffentlichung des Videos auf YouTube, noch seiner Einbettung in den L’Avenir-Artikel genehmigt. Sie ging daher gegen die Verlinkung vor. Zur Begründung ihrer Klage machte sie geltend, dass L’Avenir ihre Urheberrechte an dem Video verletzt habe.

Die Entscheidung des Gerichts

Im Rahmen seiner Entscheidung stellt das schwedische Gericht zunächst fest, dass das Video durch das schwedische Urheberrechtsgesetz geschützt sei. Zu der Frage, inwieweit die Einbettung von Inhalten, deren Veröffentlichung auf der Seite eines Drittanbieters nicht genehmigt wurde, eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist, führt das Gericht aus, dass das schwedische Recht hierzu keine explizite Regelung enthalte. Dementsprechend wenden sich die Richter der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 und damit der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ zu.

Nach dieser Rechtsprechung stellt das Verlinken auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das ohne die Zustimmung des Rechteinhabers online gestellt wurde, im Regelfall keine „öffentliche Wiedergabe“ und somit keine Urheberrechtsverletzung dar (vgl. EuGH, Urt. v. 13. Februar 2014, Rs. C-466/12Svensson). Allerdings sieht der EuGH für diesen Grundsatz eine Ausnahme vor: Wusste die verlinkende Person oder hätte sie vernünftigerweise wissen müssen, dass der Inhalt rechtswidrig bereitgestellt wurde, stellt das Verlinken eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar. Wird der Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen, besteht zudem eine widerlegliche Vermutung zu Lasten der verlinkenden Person (EuGH, Urt. v. 8. September 2016, Rs. C-160/15GS Media).

Nach Ansicht des Attunda tingsrätt war es im vorliegenden Fall „offensichtlich“, dass die Beklagte den Link zum Video der Klägerin mit Gewinnerzielungsabsicht veröffentlicht hatte. Die Beweislastumkehr griff somit ein. Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass sie keine Kenntnis von der fehlenden Autorisierung des Videos hatte. Daher bejahen die schwedischen Richter im Ergebnis eine Urheberrechtsverletzung. Auch mit Blick auf die Reproduktion des Video-Standbildes sieht das Gericht eine Verletzung des Urheberrechts an diesem Werkteil als gegeben an.

Fazit

Die Entscheidung der schwedischen Richter zeichnet sich durch eine deutliche Orientierung an den Leitgedanken des EuGH in GS Media aus. Leider schweigt das Urteil weitestgehend zu den Grundlagen der Subsumtion des Ausgangssachverhalts unter die EuGH-Kriterien. So geht aus den Entscheidungskriterien nicht klar hervor, warum die Beklagte den Hyperlink „offensichtlich“ mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt hat. Da hieran die Frage der Beweislastverteilung anknüpft und diese regelmäßig prozessentscheidend ist, bedarf es hier höchster Sorgfalt bei der Sachverhaltsaufarbeitung.

Wünschenswert wäre auch eine Auseinandersetzung mit der Tatsache gewesen, dass es sich im konkreten Fall um eine Berichterstattung über Tagesereignisse gehandelt hat. Art. 5 Abs. 3 lit c) der Richtlinie 2001/29 enthält diesbezüglich einen Erlaubnistatbestand.

Insgesamt wird man daher abwarten müssen, wie die mitgliedstaatlichen Gerichte die Vorgaben der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ im Falle der Verwendung von Hyperlinks umsetzen werden. Der schwedische Attunda tingsrätt hat hier lediglich den Anfang gemacht.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)