Artikel für November 2016

Die Reform des europäischen Urheberrechts nimmt langsam Gestalt an. So fand am 29. November 2016 eine öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) statt. Es ging um ein wahrlich „heißes Eisen“, die geplante Kontrollpflichten für Service Provider. Außerdem fasste der Ausschuss seinen Beschluss zur Verordnung zur grenzübergreifenden Portabilität von Online-Inhalten. All dies steht im größeren Kontext der Strategie der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt, in deren Rahmen bislang fünf Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht wurden, die nun allesamt den Gesetzgebungsprozess durchlaufen (vgl. auch unseren Blogbeitrag). » Lesen Sie mehr

Erfahrungsberichte aus laufenden Projekten / Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch

Am 14. Dezember 2016 laden wir unsere Mandanten und Vertreter anderer interessierter Unternehmen ab 18 Uhr zu unserem nächsten Workshop zu EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein. Wir schildern dabei Erfahrungen aus laufenden DSGVO-Implementierungsprojekten und zeigen Ansätze und Vorgehensweisen, die sich in der Praxisals zweckmäßig erwiesen haben. Im Anschluss haben Sie die Gelegenheit, Erfahrungen mit Vertretern anderer Unternehmen in lockerer Runde auszutauschen. » Lesen Sie mehr

Nach fast zwei Jahren ist das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angestoßene Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nun beendet. Am heutigen 25. November 2016 hat der Deutsche Bundesrat die Gesetzesnovelle endgültig beschlossen. Ab dem 1. April 2017 gilt damit eine Vielzahl von Neuregelungen für den Einsatz von Fremdpersonal in Unternehmen. » Lesen Sie mehr

Wann haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes als Störer? Diese Frage beschäftigt die Gerichte bereits seit geraumer Zeit. Immer wieder stehen neue Aspekte des drahtlosen Internetzugangs zur Entscheidung an. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen weiteren Mosaikstein zu den rechtlichen Grundlagen der sogenannten Störerhaftung hinzugefügt. Gegenstand des Verfahrens war dieses Mal die Frage, ob Privatpersonen für Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte in unberechtigter Nutzung des privaten WLANs begangen haben, wenn das herstellerseitige WLAN-Passworts beibehalten wurde. Im Ergebnis verneinen die Karlsruher Richter in einer solchen Konstellation eine Stöerhaftung (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az.: I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel). » Lesen Sie mehr

Gesetzentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abrufbar – Erster Überblick über geplante Regelungen

Ab Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte bereits im August einen Referentenentwurf für ein Ausführungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU) heißen. Kernstück des erstenvorgelegten Entwurfs war ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG). Das ABDSG sollte eine Anpassung des deutschen Rechts an die Vorgaben der DSGVO sicherstellen. Zudem soll es die in der DSGVO vorgesehenen Öffnungsklauseln möglichst weitgehend nutzen. Dieser Entwurf war Gegenstand teilweise massiver Kritik, etwa durch die Bundesdatenschutzbeauftragte und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Nähere Einzelheiten hierzu sowie ausführliche Stellungnahmen finden Sie hier.

Ein entsprechendes Interview aus der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) mit dem Berichterstatter der DSGVO im Europaparlament und Hogan Lovells-Partner Tim Wybitul können Sie hier mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H. Beck abrufen. » Lesen Sie mehr

Am 25. November 2016 wird der Deutsche Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ verabschieden und somit den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Jahr 2015 angestoßenen Reformprozess des Arbeitnehmerüberlassungsrechts nach mehreren Anläufen zum Abschluss bringen. Bereits am 21. Oktober 2016 hatte der Deutsche Bundestag „grünes Licht“ für den Gesetzentwurf gegeben, der noch im letzten Moment durch die Änderungsempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales modifiziert wurde. Arbeitgeber müssen sich aber bereits jetzt mit den geplanten Änderungen auseinandersetzen, um auf die ab dem 1. April 2017 geltende neue Rechtslage vorbereitet zu sein. In der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters erläutern Ihnen Dr. Kerstin Neighbour und Matthes Schröder aus der Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells die Gesetzesänderungen im Einzelnen und geben Ihnen konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Der Beitrag (BB 2016, 2869) kann hier abgerufen werden. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Fachmedien Recht und Wirtschaft, einem Fachbereich der dfv Mediengruppe.