14
Okt
2016

EuGH urteilt erneut zu Weiterverkauf von gebrauchter Software

In der bekannten Grundsatzentscheidung UsedSoft aus dem Jahr 2012 musste sich der Europäische Gerichtshof erstmals mit der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von gebrauchter Software auseinandersetzen (3. Juli 2012, C-128/11). Damals bejahte der Gerichtshof die Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes für online erworbene Software und stellte somit den Weiterverkauf von digital und analog erworbener Software gleich. Dass damit noch nicht alle Einzelfragen rund um den Verkauf von Software geklärt wurden, zeigt die aktuelle EuGH Entscheidung. Darf eine eigens hergestellte Sicherungskopie auf einer gebrannten CD weiterverkauft werden, wenn der Original-Datenträger verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist? Die klare Antwort des EuGH in seiner aktuellen Entscheidung: Nein (12. Oktober 2016, C‑166/15Ranks und Vasiļevičs). 

Hintergrund

Grundsätzlich ist der Weiterverkauf von urheberrechtlich geschützten Werken und deren Vervielfältigungen in der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 geregelt, die in Art. 4 Abs. 2 den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“ vorsieht. Hiernach gilt das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers als „erschöpft“, sofern das Original oder ein Vervielfältigungsstück in der EU/EWG erstmalig mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gelangt ist. Der Käufer des Werks darf dieses dann nach seinem Belieben weiterveräußern – ohne dass er hiermit eine Urheberrechtsverletzung begeht. Für Software ist der Erschöpfungsgrundsatz zudem speziell in der Software-Richtlinie 2009/24 in Art. 4 Abs. 2 festgehalten. Im Rahmen der UsedSoft Entscheidung bejahte der EuGH die Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auch für online erworbene Software mit der Folge, dass auch deren Weiterverkauf zulässig ist.

Ausgangspunkt für das aktuelle Vorabentscheidungsverfahren ist ein – im Urheberrecht eher selten anzutreffendes – Strafverfahren aus Lettland. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2004 auf einem Online-Marktplatz widerrechtlich ca. 3.000 Sicherungskopien von verschiedenen – allesamt von Microsoft herausgegeben – Computerprogrammen verkauft zu haben. Die Anklage stützte sich insofern insbesondere auf eine Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers. Ob eine solche vorliegt, hatte nun der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren zu klären.

Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof verneint die Zulässigkeit des Weiterverkaufs einer Sicherungskopie und bejaht damit die Urheberrechtsverletzung. Das Erstellen einer Sicherungskopie könne zwar nach Art. 5 Abs. 2 der Software-Richtlinie durch vertragliche Vereinbarungen nicht unterbunden werden. Dennoch stelle die Regelung eine Ausnahme zu dem Vervielfältigungsrecht des Urhebers dar und müsse daher eng ausgelegt werden. Die Bedingungen für eine Sicherungskopie seien zum einen, dass der Ersteller zur Verwendung der Software berechtigt ist, und zum anderen, dass die Kopie für die Benutzung der Software erforderlich ist. Daraus folge bereits, dass eine Sicherungskopie nicht zum Weiterverkauf berechtigt – auch wenn der Originaldatenträger (z.B. eine CD-ROM) verloren gegangen oder beschädigt ist.

Ausblick

Die Entscheidung des EuGH ist zu begrüßen. Wie bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen ausgeführt hat, wäre ein anderes Ergebnis systemwidrig. Wird ein Buch beispielsweise derart beschädigt, dass es nicht mehr gelesen werden kann, berechtigt dieser Umstand auch nicht dazu, eine Kopie weiterzuverkaufen. Bei Software kann nichts anderes gelten.

Der EuGH befasst sich in der Entscheidung nur mit der Fallkonstellation, dass Software über einen (körperlichen) Datenträger erworben wird – nicht online per Download. Allerdings liegt es nahe, auch die Zulässigkeit der Weiterverbreitung einer unkörperlichen Sicherungskopie zu verneinen, wenn Software online per Download erworben wird.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)