4
Okt
2016
big-data

EU Kommission kündigt neue Wettbewerbsregeln zum Umgang mit Big Data an

In ihrer Rede zu Big Data und Competition Law am 29. September 2016 hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zur kartellrechtlichen Beurteilung des Umgangs mit Big Data in allen Mitgliedstaaten für Anfang 2017 in Aussicht gestellt. Unternehmen, die mit großen Datenmengen arbeiten, sollten diese neuen Entwicklungen genau beobachten.

Die Wettbewerbskommissarin setzte drei Schwerpunkte in ihrer Rede:

  • Daten als Asset: Die Kommissarin führt aus, dass Daten ein großer wirtschaftlicher Wert innewohnen kann und daher die Aggregation von Daten wettbewerbliche Bedeutung hat und gegebenenfalls sogar Bedenken hervorrufen kann. Obwohl die EU-Kommission in früheren Fusionskontrollentscheidungen bereits die Folgen für den Wettbewerb durch die Aggregation von Daten geprüft habe, sieht Kommissarin Vestager Lücken in der Durchsetzungskompetenz der Kommission in diesem Bereich. So seien der Kommission bei Unternehmenszusammenschlüssen, bei denen große Mengen an Nutzerdaten übertragen werden, teilweise die Hände gebunden, weil die Unternehmen trotz großen Datenvolumens die vorgesehenen Umsatzschwellen (noch) nicht erreichen. Die Kommission prüft derzeit, ob die Fusionskontrollregeln so überarbeitet werden sollten, dass solche Fusionen zukünftig kartellrechtlich geprüft werden können. In Deutschland wird derzeit eine solche Aufgreifmöglichkeit im Rahmen der 9. GWB-Novelle geschaffen.
  • Daten-Pooling: Die Kommissarin legt in ihrer Rede einen besonderen Schwerpunkt auf das Pooling von Daten. Sie betont dabei potentielle Effizienzgewinne durch den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und unterstreicht mögliche wettbewerbsfördernde Auswirkungen von Daten-Pooling, weil dies kleinere Unternehmen im Wettbewerb gegenüber ihren größeren Konkurrenten stärken könne. Big Data habe ein enormes Potential und könne der Verbesserung von Produkten und der Steigerung von Verbrauchervorteilen dienen. Allerdings sendet die Kommissarin auch eine Warnung an Unternehmen: Das Pooling von Daten dürfe nicht zur Koordinierung des Marktverhaltens führen. Die Kriterien hierfür ergäben sich aus den Horizontal-Leitlinien der EU-Kommission sowie aus den Grundsätzen zur kartellrechtlichen Beurteilung von Informationsaustausch (Aggregation und Anonymisierung von Daten, etc.). Dieser Verweis ist in der Praxis von begrenztem Wert, da die Kommission bei der Erstellung der Horizontal-Leitlinien die Auswirkungen von Big Data noch nicht in vollem Maße absehen konnte. Daher kann es Situationen geben, in denen Unternehmen keine eindeutigen Vorgaben zu dem Umgang mit Big Data aus diesen Leitlinien ziehen können.
  • Effektive Durchsetzung: Dieser Mangel an konkreten Vorgaben auf EU-Ebene scheint der Hintergrund für die Kernaussagen der Kommissarin zu sein. Sie sieht in den laufenden Ermittlungen und Kooperationen zwischen nationalen Behörden, wie dem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Wettbewerbsbehörde zu Big Data und den Auswirkungen auf das Kartellrecht einen ersten Schritt zum Verständnis der mit Big Data zusammenhängenden Probleme. Dennoch betont sie, dass es eines europaweit koordinierten Vorgehens bedürfe, damit alle nationalen Wettbewerbsbehörden das Kartellrecht in Bezug auf Big Data wirkungsvoll durchsetzen könnten. Konkret stellt die Kommissarin den Entwurf einer neuen Richtlinie zu diesem Thema für Anfang 2017 in Aussicht. Der Vorteil einer Richtlinie gegenüber einer Verordnung wäre, dass dadurch den Mitgliedstaaten lediglich Mindestvorgaben gemacht würden, ohne aber weitergehende Regelungen in den nationalen Rechtsordnungen zu verhindern.

Die Rede der Kommissarin macht deutlich: Die Kommission versucht bei der Gestaltung der Wettbewerbspolitik im Bereich Big Data eine Führungsrolle zu übernehmen, nachdem zuletzt nationale Kartellbehörden besonders aktiv waren. Es bleibt abzuwarten, ob dies mehr Rechtssicherheit bei der kartellrechtlichen Beurteilung schafft und damit zur Förderung eines stabilen und dynamischen Marktes beiträgt, in dem Daten als Ressourcen verwendet werden.