30
Sep
2016
Zeitung

OLG München urteilt zu Leistungsschutzrecht der Presseverleger

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die unbefugte Wiedergabe von kurzen Textausschnitten einer Website, deren Zugang durch eine sogenannte Metered Paywall beschränkt ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Insbesondere handele es sich nicht um „kleinste Testausschnitte“, die nach den – zurzeit heftig diskutierten – Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger lizenzfrei genutzt werden können (OLG München, Urt. v. 14. Juli 2016 – Az.: 29 U 953/16).

Hintergrund

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung. Die Antragstellerin, die DIZ München GmbH, gehört zu der Mediengruppe des Süddeutschen Verlags und hat unter anderem auch die Rechte an Online-Publikationen von Sueddeutsche.de inne. Die Online-Zeitung bietet Internetnutzern die Möglichkeit, pro Tag bis zu neun Artikel kostenlos aufzurufen. Möchte der Nutzer weitere Artikel aufrufen, kann er einen kostenpflichtigen Tagespass erwerben. Dieses System wird durch die sogenannte Metered Paywall gewährleistet, die durch zählen von Cookies den Abruf eines weiteren (zehnten) Artikels verhindert.

Antragsgegnerin ist das Medienbeobachtungsunternehmen uberMetrics, welches soziale Medien, Internet, Fernsehen und Presse auswertet, um seinen Kunden einen Überblick über ausgewählte Themen zu geben. Nach Eingabe eines Suchbegriffs wird dem Kunden eine automatisch erstellte Trefferliste angezeigt. Unter jedem Treffer wird unter anderem die Überschrift des jeweiligen Artikels, dessen Erscheinungsdatum und mindestens 20 bis 25 Wörter aus der Umgebung der Suchphrase angezeigt. Diese vergleichsweise kurzen Textausschnitte werden gemeinhin als „Snippets“ bezeichnet. Der gesamte Artikel ist stets nur über einen Link zu dem Portal, auf dem der Artikel eingestellt ist, einsehbar.

Die Antragstellerin wendete sich mit ihrem Verfügungsantrag gegen die Verwendung der besagten Snippets in der Trefferliste. Sie berief sich dabei auf ihr Leistungsschutzrecht als Presseverlegerin gemäß § 87f UrhG. Das Landgericht München I erließ im Mai 2016 nach mündlicher Verhandlung eine Urteilsverfügung. Hiergegen wandte sich uberMetrics im Wege der Berufung.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht München bejaht die Urheberrechtsverletzung durch uberMetrics. Zunächst führt das Gericht aus, dass es sich bei den drei streitgegenständlichen kurzen Textabschnitten um urheberrechtlich geschützte Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG handele. Auch wenn es nur um einzelne Sätze oder Satzteile gehe, lasse sich die geistige Schöpfungshöhe nicht pauschal verneinen. Die Richter stellen dabei unter Berücksichtigung der einzelnen Textausschnitte fest, dass diese durch wertende Elemente wie Negationen oder die Verwendung von „ja klar“ geprägt seien und daher eine individuelle schöpferische Leistung darstellten.

Darüber hinaus habe uberMetrics die Sprachwerke gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Der Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung basiert auf dem weiteren Begriff der öffentlichen Wiedergabe, der durch den Europäischen Gerichtshof in zahlreichen Vorabentscheidungsverfahren konkretisiert wurde (vgl. etwa die aktuelle Entscheidung GS Media zur Zulässigkeit von Hyperlinks). Erforderlich für die öffentliche Wiedergabe ist danach insbesondere, dass sich die Handlung der Wiedergabe an ein „neues Publikum“ richtet. Ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Website frei zugänglich gemacht worden, so ist davon auszugehen, dass der Rechteinhaber im Rahmen seiner ursprünglichen Zugänglichmachung an das gesamte Internetpublikum dachte.

Im konkreten Fall sei zu berücksichtigen, dass die Werke nicht frei zugänglich waren, sondern der Zugang zu ihnen vielmehr durch den Einsatz der Metered Paywall beschränkt war. Dabei wird darauf abgestellt, dass uberMetrics ihren Kunden Ausschnitte aus mehr als nur neun Artikeln gleichzeitig zugänglich macht. Damit sei der Tatbestand eines neuen Publikums erfüllt, ein öffentliches Zugänglichmachen liege vor.

Das Berufungsgericht stellt des Weiteren klar, dass aufgrund der Metered Paywall auch keine konkludente Einwilligung des Rechteinhabers in die öffentliche Zugänglichmachung vorliege. Zudem greife die Ausnahme des § 87f Abs. 1 S. 1 UrhGnicht, wonach „kleinste Textausschnitte“ vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind. Damit seien aber nur schlagzeilenartige knappe Inhaltsbeschreibungen gemeint. Die streitgegenständlichen Textausschnitte mit mindestens 20 bis 25 Wörtern gingen jedoch ersichtlich darüber hinaus, so das Gericht.

Ausblick

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München stellt eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger seit dessen Einführung im Jahr 2013 dar. Den Münchener Richtern ist dabei beizupflichten, dass es keine allgemein gültige „Obergrenze“ von beispielsweise fünf, sieben oder elf Wörtern für einen „kleinsten“ Textausschnitt geben kann. Die inhaltliche Begriffsbestimmung muss jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des konkreten Werkes vorgenommen werden. Die erhoffte klare Grenze und damit Rechtssicherheit für die Medienunternehmen bringt die aktuelle Entscheidung daher nicht.

Während in Deutschland seit geraumer über die Sinnhaftigkeit des Leistungsschutzrechts diskutiert wird, bahnt sich eine vergleichbare Debatte nun auch auf europäischer Ebene an. Das zweite Paket der Urheberrechtsreform, welches die Kommission am 14. September 2016 veröffentlicht hat, beinhaltet ebenfalls ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (vgl. Blogbeitrag). Ob dieses in seiner endgültigen Ausgestaltung jedoch dem Recht aus § 87f UrhG gleichen wird, ist noch völlig offen.