15
Sep
2016
Gluehbirne

Entwürfe zur Urheberrechtsreform jetzt auch offiziell veröffentlicht

Nachdem in den letzten Wochen zahlreiche Dokumente der Europäischen Kommission inoffiziell durchsickerten, sind die Legislativvorschläge gestern nun endlich offiziell durch die Kommission präsentiert worden (vgl. Pressemitteilung). Die präsentierten Entwürfe überraschen im Hinblick auf die bereits vorab bekannt gewordenen Dokumente kaum (siehe unsere Blogbeiträge zum Working Paper, zur Urheberrechtsrichtlinie, zum Verordnungsentwurf und zur Mitteilung der Kommission). Dennoch finden sich einige Unterschiede und ausführlichere Begründungen. Insgesamt wurden sechs Dokumente veröffentlicht, darunter die Mitteilung der Kommission „Promoting a fair, efficient and competitive European copyright-based economy in the Digital Single Market“.

In der allgemeinen Mitteilung finden sich nun alle vier Themenkomplexe des Aktionsplans zur Urheberrechtsreform wieder, der im Dezember 2015 von der Kommission vorgelegt wurde (vgl. Blogbeitrag). Während in der geleakten Fassung der Mitteilung nur auf drei Bereiche eingegangen wurde, wird in der offiziellen Mitteilung nun auch der vierte Bereich, die effiziente Durchsetzung der Urheberrechte, angesprochen. Zwar sind diesbezüglich noch keine konkreten Vorschläge veröffentlicht worden. Nach einer umfassenden Überprüfung sollen jedoch geeignete Maßnahmen auch für diesen Bereich präsentiert werden. Als weiteren, in der geleakten Mitteilung noch nicht genannten Aspekt, sind die geplanten nicht-legislativen Vorschläge im Bereich des breiteren Zugangs zu Werken innerhalb der EU wie etwa sogenannte „Licensing Hubs“ zu nennen.

Unter den veröffentlichten Dokumenten findet sich nun auch die geplante Umsetzung des Marrakesch-Abkommens, das eine Schrankenregelung zugunsten von Blinden und Sehbehinderten vorsieht. Zur Umsetzung dieser Vorgaben wurde ein Verordnungsentwurf zur Einführung einer verbindlichen Schrankenregelung, sowie ein Richtlinienentwurf vorgestellt, der den Zugang zu für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Vervielfältigungen von Werken innerhalb der EU gewährleisten soll.

Der Richtlinienentwurf zum Urheberrecht wurde im Vergleich zur geleakten Version um eine zusätzliche Begründung – das „explanatory memorandum“ – erweitert. Weitere Änderungen betreffen Formulierungen in den Erwägungsgründen oder auch in den Gesetzestexten. So wurde beispielsweise in Art. 2 Abs. 4 des Richtlinienentwurfs „news publication“ in „press publication“ umbenannt.

Neben der Mitteilung und den Legislativvorschlägen wurde auch ein sehr umfassender Bericht zur Folgenabschätzung veröffentlicht. Teil 1 dieses Berichts wurde bereits in einer sehr ähnlichen Version geleakt. Teil 2 und 3 beinhalten nun die Anhänge zur Folgenabschätzung.

Hier finden Sie einen Überblick über die Dokumente, die am 14. September 2016 veröffentlicht wurden:

In Kürze werden wir Ihnen hier die neuen Gesetzesvorschläge im Detail vorstellen!