8
Sep
2016
Lichtstrahl

EuGH: Neue Grundsatzentscheidung zu Hyperlinks veröffentlicht

Ein weiteres Mal hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute zur Zulässigkeit des Setzens von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke geäußert. Nach den Urteilen in Sachen Svensson (C-466/12) und Best Water International (C-348/13 vgl. auch den Blogbeitrag) stand im Verfahren GS Media die Frage im Mittelpunkt, ob das Verlinken auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das ohne die Zustimmung des Rechteinhabers online gestellt wurde, eine „öffentliche Wiedergabe“ und somit eine Urheberrechtsverletzung darstellt (C-160/15). Die Frage verneint der EuGH grundsätzlich, allerdings sieht er eine Ausnahme vor: Wusste die verlinkende Person oder hätte sie vernünftigerweise wissen müssen, dass der Inhalt rechtswidrig bereitgestellt wurde, stellt das Verlinken eine „öffentliche Wiedergabe“ dar. Wird der Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen, besteht zudem eine widerlegliche Vermutung zu Lasten der verlinkenden Person.

Hintergrund

Die Frage, wann ein Hyperlink eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc Richtlinie 2001/29 darstellt, war bereits öfter Gegenstand von Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Im Rahmen der Entscheidung Svensson urteilte der EuGH, dass das Setzen eines Hyperlinks grundsätzlich keine „öffentliche Wiedergabe“ darstelle. Das Setzen des Hyperlinks mache das Werk keinem “neuen Publikum” zugänglich, welches als Kriterium für das Vorliegen der „öffentlichen Wiedergabe“ vom EuGH gefordert wurde. Werde ein Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer frei im Internet verfügbaren Website bereitgestellt, so sei davon auszugehen, dass der Rechteinhaber das Werk dem gesamten Internet zeigen wollte, er also alle Internetnutzer als ein Publikum verstehe. Konsequentermaßen verändere sich an dieser Bewertung auch nichts, wenn ein Hyperlink mittels der sogenannten Framing-Technologie zur Einbettung von Werken auf eine andere Website gesetzt werde (BestWater International).

Ob sich an der Einordnung des Hyperlinks etwas ändert, wenn das Werk, auf welches verlinkt wird, unrechtmäßig – also ohne Zustimmung des Rechteinhabers – zur Verfügung gestellt wird, war bisher vom EuGH noch nicht entscheiden worden. Der niederländische Hoge Raad hat genau über genau dieses Problem zu entscheiden und wandte sich daher zur Klärung an den EuGH.

Am 7. April 2016 nahm bereits der Generalanwalt des EuGH Stellung und verneinte das Vorliegen der „öffentliche Wiedergabe“ – unabhängig vom Vorliegen einer Zustimmung des Rechteinhabers (vgl. auch den Blogbeitrag).

Entscheidung

Der EuGH folgt grundsätzlich dem Ergebnis des Generalanwalts und verneint im Ausgangspunkt die „öffentliche Wiedergabe“ beim Setzen eines Hyperlinks. Er bezieht sich dabei auf seine bisherige Rechtsprechung. Außerdem betont der EuGH die herausragende Bedeutung des Internets und im speziellen auch des Hyperlinks für die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, garantiert durch Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es sei zudem als Einzelperson äußerst schwierig, die Rechtmäßigkeit von Inhalten im Internet festzustellen.

Dann schränkt der EuGH die Zulässigkeit von Hyperlinks aber ein. Das Setzen eines Hyperlinks könne dann eine „öffentliche Wiedergabe“ sein, wenn die Person, die auf rechtswidrige Inhalte verlinkt, deren Rechtswidrigkeit kannte oder sie vernünftigerweise hätte kennen müssen. Dieses subjektive Kriterium sei außerdem in Fällen, in denen der Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wird, widerleglich zu vermuten. Der EuGH führt hierzu aus, es sei von Personen, die mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, zu erwarten, erforderliche Nachprüfungen anzustellen, um sich über die Rechtmäßigkeit zu vergewissern.

Anmerkung

Die grundsätzliche Annahme, es liege keine „öffentliche Wiedergabe“ bei Setzen von Hyperlinks vor, ist vom EuGH im Hinblick auf seine Rechtsprechung konsequent und überrascht daher kaum. Die Einführung einer Kategorie von Hyperlinks, die in Abhängigkeit des subjektiven Kriteriums des Kennens oder Kennenmüssens ausnahmsweise dennoch eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellen soll, überrascht dagegen doch. Die Beurteilung, ob es sich um einen unzulässigen oder zulässigen Hyperlink nach den vom EuGH aufgestellten Kriterien handelt, wird in der Praxis angesichts des subjektiven Elements in Zukunft vermutlich häufig Schwierigkeiten bereiten. Die Entscheidung des EuGH wird außerdem Auswirkungen auf das Verfahren Best Water International haben, das der BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat. Das Berufungsgericht wird nun nicht nur feststellen müssen, ob das streitgegenständliche Video ohne Zustimmung bereitgestellt wurde, sondern – wenn dies der Fall war – auch, ob die Verlinkenden Kenntnis von der fehlenden Zustimmung hatten oder diese hätten haben müssen.