6
Sep
2016

Wie verhandele ich neue Betriebssysteme, Software oder Updates mit dem Betriebsrat?

Unternehmen müssen ihre Betriebssysteme und Anwendungen regelmäßig aktualisieren. Viele Arbeitgeber stellen derzeit auf neuere Versionen von Standard-Betriebssystemen um. Oft werden dabei Daten auch in die Cloud verlagert, also nicht mehr lokal im Unternehmen gespeichert. Hierbei stellen Betriebsräte seit dem jüngsten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-362/14) oft viele Fragen zum Datenschutz. Denn zu ihren Aufgaben zählt es auch, über Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer zu wachen. Einen aktuellen Beitrag aus der Kolumne „Mein Urteil“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/FAS) hierzu können Sie hier abrufen.

Aus Sicht des Arbeitgebers gibt es bei der Einführung neuer Systeme eine ganze Reihe von strategischen Überlegungen zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung hat gerade den genauen Umfang der Informationsrechte des Betriebsrats bislang noch nicht präzise geklärt. Auch die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen örtlichem Betriebsrat, Gesamt- und Konzernbetriebsrat eröffnet dem Arbeitgeber bei möglichen Konflikten durchaus einige interessante taktische Möglichkeiten. Auch die bald geltende EU-Datenschutz-Grundverordung erfordert in vielen Fällen neue Verhandlungen bestehender Betriebsvereinbarungen und setzt einen veränderten Rechtsrahmen für die Einfügung neuer Systeme.

Gerne beraten wir auch Ihr Unternehmen bei entsprechenden Fragen, Verhandlungen oder bei Verfahren mit Betriebsräten.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)